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Der Senator für Finanzen

Internationale Steuerschlupflöcher stopfen – Bundesrat für bessere Abstimmung der Steuersysteme

23.05.2014

Dringenden Handlungsbedarf sieht Finanzsenatorin Karoline Linnert bei der Abstimmung der verschiedenen Steuersysteme durch OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Vor dem Bundesrat forderte sie heute (23.05.2014) einheitliche Steuerrechtsstandards: "Wir wollen internationale Steuerschlupflöcher stopfen. So genannte weiße Einkünfte sind inakzeptabel. Damit sind grenzüberschreitende Einkünfte gemeint, die weder in dem einen noch in dem anderen Land versteuert werden müssen. Ebenfalls nicht hinnehmbar ist die Möglichkeit, Betriebsausgaben doppelt abzurechnen und so Steuern zu sparen." Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung aufgefordert, sich für einheitliche Steuerrechtsstandards einzusetzen.

"International agierende Unternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Die übrigen Steuerzahler zahlen die Zeche und müssen die Ausgaben für Infrastruktur, Rechtssicherheit und Bildung finanzieren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Unternehmen, die nicht grenzüberschreitend tätig sind", kritisierte Linnert in ihrer Rede. Sie sprach sich für eine Harmonisierung des Steuerrechts in der EU aus, um Steuerwettbewerb einzuschränken. "Wir brauchen einheitliche Spielregeln und europaweit gültige Mindeststeuersätze. Die Bekämpfung internationaler Steuergestaltung zu Lasten der Allgemeinheit ist ein wichtiger Baustein für ausreichende Staatsfinanzen und ein Beitrag zu einem gerechten Steuersystem."