Gemeinsamer Bundesratsantrag der Länder Bremen und Berlin zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts heute in Bundesratsausschüsse überweisen
13.03.2020„Vereine und Organisationen sollen sich auch politisch äußern können, ohne befürchten zu müssen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren“, erklärt Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl. Er bezieht sich auf den heute (13. März 2020) im Bundesrat gestellten Antrag der Länder Bremen und Berlin zur Modernisierung und Erweiterung des Gemeinnützigkeitsrechts (siehe Download). Anlass für den Antrag ist das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes, durch das die Organisation ihren Gemeinnützigkeitsstatus verloren hat. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen.
„Das ehrenamtliche Engagement für unsere Gesellschaft verdient größten Respekt und Anerkennung. Lebendige Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich an der politischen Willensbildung beteiligen – nicht nur in Parteien. Auch einem Fußballverein muss es möglich sein, sich rechtssicher politisch zu betätigen, beispielsweise wenn er sich gegen Rassismus engagiert“, betont Senator Strehl. „Wir brauchen eine Gesetzesänderung, mit der die Beteiligung an politischen Debatten steuerlich gefördert und so zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt wird. Wer für einen breiten demokratischen Diskurs eintritt, darf ihn nicht durch ein nicht überholtes Gemeinnützigkeitsrecht erschweren.“
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat nicht nur negative finanzielle Folgen für Vereine. Bestimmte Veranstaltungsräume können zum Beispiel nur von gemeinnützigen Organisationen gemietet werden. Außerdem sehen viele Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinnützigkeit eine Art Qualitätssigel. Fazit des Finanzsenators: „Ich hoffe auf eine schnelle Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Über Politikverdrossenheit wird viel geredet. Umso mehr sollten wir uns über Menschen freuen, die sich auf Basis unserer demokratischen Grundordnung an der politischen Willensbildung beteiligen.“
Im Download: Der Bundesratsantrag der Länder Bremen und Berlin "Entschließung des Bundesrates Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern" zum PDF-Download (pdf, 691.4 KB)
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de