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Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Mäurer erwartet, dass Fehler im Zusammenhang mit der Bewältigung der terroristischen Bedrohungslage Ende Februar schnellstens aufgearbeitet werden

18.03.2015

Polizeipräsident Lutz Müller hat auf der heutigen Sondersitzung (18.03.2015) des Kontrollausschusses für die Polizei über fehlerhafte polizeiliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Terrorlage berichtet. Zugleich hat Müller eine umfassende Aufklärung der Abläufe zugesagt und dabei Innensenator Mäurer um Unterstützung gebeten. Mäurer hat heute den ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Bremen, Dietrich Klein, als Sonderermittler eingesetzt. Sein Bericht soll in der Woche nach Ostern vorgelegt werden.
Mäurer dazu: "Einzelne Versäumnisse als auch Fehler in dieser Ausnahmesituation an diesem Wochenende Ende Februar waren bereits in den vergangenen 14 Tagen deutlich geworden. Nachdem ich gestern Abend jedoch vom Polizeipräsidenten darüber informiert wurde, dass das Islamische Kultur Zentrum (IKZ), in dem noch am Abend des 28. Februar nach Waffen und Verdächtigen gesucht wurde, an diesem Sonnabend für mehrere Stunden nicht observiert wurde, haben wir sofort gehandelt. Solche Fehler dürfen nicht geschehen. Die starke Polizeipräsenz am Sonnabendvormittag in der Innenstadt als auch vor der Synagoge halte ich jedoch weiterhin für absolut richtig."