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Bremens Bürgermeister fordert nationalen Hafengipfel

Die Forderung nach mehr Gemeinsamkeit und Kooperation stellte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen am heutigen Abend (Montag, 15.09.2008) in den Mittelpunkt einer Rede vor dem Hamburger Hafenclub. Er forderte Hamburg noch einmal auf, sich künftig am bremisch-niedersächsischen Gemeinschaftsprojekt „Jade-Weser-Port“ zu beteiligen.

Außerdem rief der Bremer Senatspräsident zu einem nationalen Hafengipfel der Länder Hamburg, Niedersachsen und Bremen und der Bundesregierung auf, um „die für die wirtschaftliche Bestandskraft unserer Länder essentiellen Investitionen zu besprechen und konkrete Verabredungen treffen zu können.“ Jens Böhrnsen: „Das Geschäft in unseren Häfen entwickelt sich in einem nicht vorauszusehenden Maße. Kapazitätserweiterungen sind dringend notwendig, um Engpässe in der Transport- und Logistikkette zu vermeiden.“

Daumen hoch für CT 4: Häfensenator Nagel, bremenports-Geschäftsführer Holtermann, Bürgermeister Böhrnsen und Bremerhavens OB Schulz (v.r.)
Daumen hoch für CT 4: Häfensenator Nagel, bremenports-Geschäftsführer Holtermann, Bürgermeister Böhrnsen und Bremerhavens OB Schulz (v.r.)

Bremens Bürgermeister wies auf den gerade abgeschlossenen Container-Terminal 4 in Bremerhaven und den Jade-Weser-Port hin und sagte weiter: „Gleichzeitig muss die Abwicklung ins Hinterland durch die entsprechende Infrastruktur gesichert sein. Während die Westhäfen mit der (niederländischen) Betuwe-Linie deutlich besser an das deutsche Hinterland angebunden werden, reagiert der Bund bei eigenen Schienenverkehrsprojekten eher zögerlich. Der beispiellose Boom von Seegüterumschlag und Logistik wurde von der nationalen Verkehrspolitik in seinen Folgen für den Schienenbereich völlig unterschätzt. Unsere Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch: Wir wollen auch eine so gute Anbindung. Unser gemeinsames Signal an den Bund muss sein: Die Funktionsfähigkeit unserer nationalen Häfen ist wichtiger als ein neuer Hauptbahnhof in Stuttgart.“

Deutlich nahm Bürgermeister Böhrnsen auch noch einmal Stellung zur Außenweser-Vertiefung: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass unsere Seehäfen weiter ausgebaut werden müssen. Es gibt keine Alternative zum schnellen Ausbau der Seeschifffahrtsstraßen. Die Vertiefung der Außenweser-Fahrrinne um etwa einen Meter ist auf gutem Weg; den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion erwarten wir zügig, hoffentlich noch in der 2. Jahreshälfte 2008.“

Bürgermeister Böhrnsen gab vor den Fachleuten im Hamburger Hafenclub ein klares Bekenntnis ab, dass die Küstenländer – und auch das Haushaltsnotlageland Bremen – ihren Beitrag zur Sicherung der „weltmeisterlichen Logistikkompetenz Deutschlands“ gerne leisten. „Im Gegenzug fordern wir aber bei der Finanzierung der Seehafenlasten die Solidarität von Bund und Ländern ein. Es ist bedauerlich, dass Bundesstaat und Bundesländer ihrer Verantwortung für eine gerechte Finanzierung der Hafenlasten bis heute nicht gerecht werden.“ Das betreffe Bremen und Hamburg gleichermaßen. Deshalb forderte Böhrnsen: „Weil der Nutzen, der mit unseren Häfen verbunden ist, nur zu einem geringen Prozentanteil unseren Ländern, zum Großteil aber dem Rest der Republik zugute kommt, subventionieren wir Hafenstandorte auf diese Weise die gesamte deutsche Exportindustrie. Deshalb möchte ich deutlich sagen: Die Hafenlasten müssen endlich fair verteilt werden.“

Rede von Bürgermeister Jens Böhrnsen (pdf, 88.7 KB)