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Rot-grün setzt Schwerpunkte im Haushalt

Mit Haushalt und Bundes-Konjunkturpaket beschließt Senate über eine Milliarde Euro Investitionen


Bürgermeister Jens Böhrnsen hat während der Senatspressekonferenz die Botschaften der Haushalt-Eckwerte (Böhrnsen: „Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“) erläutert: „Mit der Koalitionsvereinbarung haben wir feste Zielsetzungen für unser Regierungshandeln gesetzt. Diese Zielsetzungen sind weiterhin gültig. Sie sind die Richtschnur bei der Festlegung der Eckwerte für den Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011.“

Mit den vom Senat beschlossenen Eckwerten wird sicher gestellt, dass

  • die wirtschaftlichen Chancen Bremens und Bremerhavens genutzt werden, um mehr existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Dazu gehört auch der notwendige ökologische Umbau.
  • Bremen auch zukünftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
  • die Politik der Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unseren Städten fortgesetzt wird. In den Bereichen Kinder und Jugend, Schulen und Hochschulen ist ein besonderer Schwerpunkt gesetzt worden, um die Grundlage für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu legen.
  • mit einer soliden Finanzpolitik in Bremen die Möglichkeiten der aktiven und glaubwürdigen Interessenvertretung gegenüber dem Bund und den anderen Ländern gesichert wird, um die Selbständigkeit und die finanziellen Lebensgrundlagen unseres Stadtstaates dauerhaft abzusichern.

Schon für die Jahre 2008/09 ist laut Jens Böhrnsen die notwendige Balance zwischen Sparpolitik und dem auch finanziell hinterlegten Setzen von Schwerpunkten überzeugend gelungen und hat besonders in den Bereichen Kinderbetreuung, der Sicherung des Kindeswohls, der Schulen, Wissenschaft und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu Weichenstellungen geführt, die auch bestimmend sind für die Jahre 2010/11.

In Sachen Investitionen wird der Senat in den nächsten Wochen – gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise und des gemeinsamen Konjunkturprogramms des Bundes und der Länder intensive Beratungen führen. Es wird darum gehen, neben den Haushaltsansätzen die sich abzeichnenden zusätzlichen Spielräume aus dem Konjunkturprogramm für Investitionen zur Stärkung von Beschäftigung, Wirtschaft und des ökologischen Fortschritts einzusetzen, um so auch als Bremen einen Beitrag zur Überwindung der konjunkturellen Krise zu leisten.
Jens Böhrnsen: „Wir werden die Bundesmittel abschöpfen und unsere eigenen Verpflichtungen finanzieren. Das bedeutet: wir werden mit den bremischen Haushaltsmitteln und den Bundesmitteln zusammen über Investitionen in Bremen von rund einer Milliarde Euro beschließen.“

Trotz dieser Schwerpunktsetzungen ist der an das Bundesverfassungsgericht gemeldete Rahmen grundsätzlich eingehalten worden. Mehrausgaben sind nur dort erfolgt, wo es auf Grund von nicht durch Bremen zu beeinflussende Rahmenbedingungen zwingend erforderlich ist, um auf gestiegene gesetzlich vorgeschriebene Leistungen im Sozial- und Justizbereich sowie höhere Tarifabschlüsse zu reagieren.

Jens Böhrnsen hob Einzelheiten hervor:
„Sprachförderung wird verbindlich gemacht: Flächendeckende Sprachtests und eine anschließende einjährige verpflichtende Sprachförderung sind für fünfjährige Kinder vor der Einschulung vorgesehen. Die Behörde rechnet mit 4400 Kindern, die getestet werden müssen. Geschätzte 40 Prozent von ihnen, 1760 Kinder, erhalten anschließend Sprachförderung. Für den Test, die Förderung, das Nachtestverfahren und die Qualifizierung von Sprachbeauftragten in den Grundschulen stehen pro Haushaltsjahr eine Million Euro zur Verfügung. Die Mittel für Schulentwicklung umfassen weiterhin Aufbau und Entwicklung der neuen Oberschulen mit einer zusätzlichen Förderung von Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen und Gymnasien.
Wir setzen auf den Ausbau der Ganztagsangebote: Wir werden jährlich vier weitere Ganztagsschulen einrichten und die bestehenden Ganztagsschulen besser ausstatten. In den kommenden Haushaltsjahren 2010/2011 werden insgesamt 20 Millionen Euro für Schulentwicklung zur Verfügung stehen.
Das Programm zur Verbesserung der Lehre wird fortgesetzt: Dafür stehen weitere 15 Millionen Euro - 7,5 Millionen Euro pro Jahr – im Wissenschaftshaushalt zu Verfügung. Studiengebühren wird es nicht geben für ein Erststudium.
Der Ausbau in der Kinderbetreuung geht weiter: 500 Kita-Plätze werden von 5 auf 6 Betreuungsstunden angehoben. Jährlich werden 350 – 400 neue Plätze für die Kleinsten (unter 3jährige) neu geschaffen.
Die Qualität der Kitas wird weiter verbessert: Alle Gruppen, die noch nicht zwei Erzieher/innen haben, bekommen pro Woche 5 zusätzliche Personalstunden.
Mehr Geld für die Jugendarbeit: Für sozial schwache Stadtteile gibt es zukünftig mehr Geld für die Jugendarbeit. In den anderen Stadtteilen bleibt das bestehende Niveau erhalten.
Konsequent gegen Jugendgewalt: Wir werden unser Programm gegen die Jugendgewalt konsequent fortsetzen. Zur Stärkung ressortübergreifender Ansätze ist ist jährlich zusätzlich eine Mio. Euro vorgesehen.
Aufstockung bei der Polizei: Personaleinsparungen bei den Polizistinnen und Polizisten wird es nicht geben. Im Gegenteil: Jährlich werden zu den bislang geplanten 80 Stellen 20 PolizeianwärterInnen zusätzlich eingestellt.“

Weitere Details aus dem Eckwerte-Beschluss:
Im Wissenschaftsbereich wird das Programm zur Verbesserung der Lehre fortgesetzt. Dafür werden weitere 15 Millionen Euro - 7,5 Millionen Euro pro Jahr – im Wissenschaftshaushalt vorgesehen. Damit wird die Verbesserung der Lehre verstetigt. Im vergangenen Jahr hatten die bremischen Hochschulen Probleme, die fälligen Tarifsteigerungen zu schultern und mussten dafür Einsparungen erbringen. In den beiden kommenden Haushaltsjahren werden die Tarifsteigerungen, so wie in der allgemeinen Verwaltung üblich, im Landeshaushalt ausgeglichen.

Die Innere Sicherheit bleibt ein wichtiges Anliegen der rotgrünen Koalition. Bei den Haushaltsberatungen hat der Senat der Polizei deutlich den Rücken gestärkt und die Einstellungszahlen um 20 erhöht. Damit anerkennt die Koalition die zunehmend schwieriger werdende Arbeit der Polizei. Jetzt können rund 100 junge Polizeibeamtinnen und -beamte in den Dienst aufgenommen werden. Der Senat steigert damit erneut die Ausbildungszahl bei der Polizei. Bereits in der Koalitionsvereinbarung 2007 hatten SPD und Grüne die Einstellung von 78 Polizeianwärterinnen und -anwärtern jährlich vereinbart und damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr, als noch die CDU das Innenressort innehatte, mehr als verdoppelt.

Für den Justizbereich wird die Koalition auch zukünftig durch die Vorhaltung einer Risikovorsorge auf etwaige Steigerungen bei den gesetzlichen und nicht steuerbaren Ausgaben vorbereiten. Dieses Instrument hat sich auch im laufenden Haushalt bewährt.
Über gesonderte Personalverstärkungsmittel werden auch zukünftige kurze Verfahrenszeiten an den Gerichten gesichert. Die bremische Justiz weist nach den Ländervergleichsdaten eine hohe Produktivität auf und ist in den letzten Jahren besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen. Die zusätzlich gewährten Personalverstärkungsmittel leisten einen wichtigen Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Justiz und einer effektiven Strafverfolgung.

Die Sail in Bremerhaven wird über die Schwerpunktmittel finanziert und ist damit gesichert. Die gerade derzeit so wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale wird abgesichert. Das europäische EFRE-Programm kann mit der Bereitstellung konsumtiver Mittel auch künftig seine große Bedeutung für die Strukturpolitik des Landes Bremen behalten.

Der Senator für Kultur setzt bei der Haushaltsaufstellung auf Planungssicherheit, Transparenz und Verlässlichkeit. Dieses gilt sowohl für die großen wie für die kleineren Kultureinrichtungen. Die positiven Effekte von Kultur für die Stadt, u.a. bestätigt durch die Studie des Lehrstuhls für innovatives Markenmanagement der Universität Bremen, werden dadurch weiter gestützt. Durch den neuen Haushalt setzt der Senator für Kultur einen Schwerpunkt bei den Initiativen kultureller Bildung.