Sie sind hier:
  • Startseite
  • Bürgermeister Böhrnsen und Sozialsenatorin Rosenkötter kämpfen für Zukunft der Job-Center

Bürgermeister Böhrnsen und Sozialsenatorin Rosenkötter kämpfen für Zukunft der Job-Center

„Die Haltung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die Reform der Jobcenter zu verweigern, um eine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden – in Bremen durch die Bagis – zu sichern, kann nicht das letzte Wort in dieser Sache sein.“ Mit diesen Worten kündigte heute (18.03.09) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen an, dass er Gespräche auf Bundesratsebene führen wolle, um den „erkennbaren Weg ins Chaos“ noch abzuwenden. Böhrnsen: „Die Unionsfraktion lässt nicht nur die CDU-Ministerpräsidenten im Regen stehen, die für eine Grundgesetzänderung waren, sondern auch das CDU-Präsidium unter der Führung von Angela Merkel. Das ist bedauerlich. Aber ein richtiger Skandal ist es, dass die vielen hilfesuchenden Menschen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung mit neuen Sorgen belastet werden. Ich hoffe darauf, dass wir gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU über den Bundesrat eine vernünftige Lösung hinkriegen“, betonte Jens Böhrnsen abschließend.

CDU-Bundestagsfraktion lässt Jobcenter-Reform scheitern / Senatorin Rosenkötter: „Das ist Politik gegen die Arbeitslosen“


Auch BAgIS und ARGE Jobcenter Bremerhaven vor dem Aus

Fassungslos reagierte Bremens Arbeits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter heute (17.03.2009) auf die Meldung, die CDU-Bundestagsfraktion werde die Neuordnung der Jobcenter scheitern lassen. „Ab dem übernächsten Jahr müssen dann alle, die länger als ein Jahr arbeitslos sind und Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Wohngeld haben, zu zwei verschiedenen Ämtern gehen, müssen bei zwei verschiedenen Stellen um Auskunft und Beratung nachsuchen, haben zwei verschiedene Sachbearbeiter und bekommen zwei Bescheide. Das ist Politik gegen die Arbeitslosen“, empörte sich die Senatorin. Alle Länder, auch die von der CDU regierten, seien sich einig gewesen, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Deutschland auch künftig aus einer Hand erfolgen muss. Der dazu vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Vorschlag, der nach zähem Ringen von allen Ländern begrüßt worden sei, hätte den Einfluss der Städte und Gemeinden auf die Arbeitsmarktpolitik vor Ort sogar noch erhöht. Vor diesem Hintergrund sei ihr die Absicht der CDU-Fraktion völlig unverständlich, so die Senatorin.

In der Konsequenz stehen damit auch die Bremer BAgIS und die ARGE Jobcenter Bremerhaven vor dem Aus, so die Senatorin. „Die CDU zerschlägt mutwillig gut funktionierende Ämter und hinterlässt einen Scherbenhaufen.“ Gerade bei der jetzt in der Krise wachsenden Arbeitslosigkeit sei es völlig kontraproduktiv, die BAgIS und die ARGE Jobcenter Bremerhaven grundlegend umzubauen. „Diese Energie könnten wir besser für die Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen“, erklärte Rosenkötter.

Hintergrund der anstehenden Jobcenter-Reform war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die bisherige Konstruktion der Jobcenter verfassungswidrig sei, weil nach dem Grundgesetz der Bund und die Kommunen nicht in einer Behörde zusammenarbeiten dürfen. Geplant war deshalb eine Verfassungsänderung, um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dieses Vorhaben ist jetzt gescheitet.