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Der Senator für Justiz und Verfassung

Bremen mit Digital- und Reformagenda bei Justizministerkonferenz in Berlin

08.11.2017

Bei der morgen (9.11.2017) anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin wird Bremen mit einer klaren Digital- und Reformagenda vertreten sein. Neben einer Änderung des Verwaltungs- und Asylprozessrechts werden insbesondere auch der zukünftige rechtliche Rahmen zum Umgang mit sogenannten "Social Bots" und ein gemeinsames Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet zu den von Bremen vorangetriebenen Themen gehören.

"Rechtspopulisten und Nationalisten kämpfen in den Sozialen Netzwerken mit allen Mitteln um die Meinungshoheit. Sogenannte "Social Bots", das heißt Computerprogramme, die sich im Netz als menschliche Nutzer getarnt an politischen Diskussionen beteiligen und dabei tausendfach Hetze und Fake News verbreiten, sind eines ihrer stärksten Instrumente. Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA und die Brexit-Kampagne haben gezeigt, wie Social Bots die öffentliche Meinung manipulieren können", so Justizsenator Martin Günthner. "Social Bots täuschen die Wählerinnen und Wähler auf perfide Weise. Wer bei Facebook, Twitter und Co mit anderen Nutzern über Politik redet, muss sich darauf verlassen können, dass er es wirklich mit Menschen zu tun hat – und nicht mit von interessierten Kreisen gesteuerten Meinungsrobotern, die sich hinter gefälschten Profilen verstecken. Ich werde mich in der Justizministerkonferenz für wirksame Regeln gegen solche Manipulationen einsetzen." Derzeit existieren in Deutschland keine Vorschriften über den Einsatz von Social Bots. Unter anderem auf Antrag Bremens soll die Justizministerkonferenz auf eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Telemediengesetzes und des europäischen Rechts hinwirken. Ziel ist es, dass Beiträge von Social Bots zukünftig als solche gekennzeichnet werden müssen und ein Verstoß hiergegen mit einem Bußgeld geahndet wird.

Darüber hinaus unterstützt Bremen die beabsichtigte kritische Auseinandersetzung der Justizministerkonferenz mit Hasskommentaren im Internet und der Gefahr einer Ausbreitung extremistischer Ideologien im Netz. "Bereits im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als sogenanntes "Facebook-Gesetz", hat Bremen sich im Bundesrat dafür stark gemacht, dass strafbare Hasskommentare im Internet nicht nur unverzüglich gelöscht, sondern diese auch den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden müssen (vgl. hierzu Pressemitteilung vom 17.05.2017). Wenn die Justizministerkonferenz sich nun eben diesem Thema mit einem Modellprojekt zur Optimierung des Anzeigeverhaltens von Medienunternehmen annimmt, kann ich das nur begrüßen und nochmals die Notwendigkeit einer gesetzlichen Anzeigepflicht bei strafbaren Hasskommentaren unterstreichen", so Günthner.

Angesichts der starken Beanspruchung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren wird Bremen sich schließlich für eine qualitative Verbesserung und Beschleunigung des Verwaltungsprozesses stark machen. "Mittels einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz Bremens wollen wir Änderungsvorschläge beraten und konkrete Regelungsvorschläge formulieren, um dauerhaft leistungsfähige Verwaltungsgerichte für alle Rechtsstreitigkeiten auch in Zeiten einer besonderen Belastung sicherzustellen. Durch spezielle Kammern für Wirtschaftssachen können wir auch bei hohen Fallzahlen die Wirtschaftskompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit steigern. Eine Reform der Rechtsmittel kann den Verwaltungsprozess insgesamt schneller zu einem Abschluss bringen. Praxisnähe und ein zügiger Abschluss von Gerichtsverfahren muss hier ganz klar unser Ziel sein", führt der Justizsenator aus.