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Senatskanzlei

Bürgermeister Bovenschulte fordert mehr Bundesmittel für die Häfen

Rede zur Eröffnung der 13. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen

14.09.2023

Der Blick zu den Nachbarn eröffnet bisweilen interessante Erkenntnisse. Anlässlich der heutigen (14. September 2023) Eröffnung der 13. Nationalen Maritimen Konferenz im Congress-Centrum Bremen wagte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte einen solchen Blick über die Grenzen: "Es ist bemerkenswert, welche Ressourcen in anderen Ländern auf regionaler und insbesondere auch auf nationaler Ebene für attraktive Hafenstrukturen zur Verfügung gestellt werden – seien es in Rotterdam oder Antwerpen, seien es in Danzig oder Göteborg." Aus dieser Beobachtung gelte es, die richtigen Schlüsse zu ziehen: "Wir sind sicher gut beraten, die Infrastruktur unserer Häfen in Deutschland mit der gleichen Konsequenz und möglichst auch im gleichen Tempo anzupassen."

In seiner Rede unterstreicht Bürgermeister Bovenschulte abermals die enorme Bedeutung der deutschen Seehäfen - für die Wirtschaft sowie für die Energiewende. Foto: Senatspressestelle
In seiner Rede unterstreicht Bürgermeister Bovenschulte abermals die enorme Bedeutung der deutschen Seehäfen - für die Wirtschaft sowie für die Energiewende. Foto: Senatspressestelle

Der Bürgermeister begründete seine Forderung erneut damit, dass die deutschen Seehäfen keine Sache von rein regionaler Bedeutung und regionalem Interesse seien: Sie erfüllten nationale Aufgaben, seien "die Tore der Exportnation Deutschland zur Welt" und daneben auch noch als Drehscheibe für Großkomponenten unverzichtbar für den Erfolg der Energiewende. Die Küstenländer nähmen diese Verantwortung beherzt an und würden erhebliche Mittel in Unterhalt und Weiterentwicklung der Häfen investieren: "Wir müssen und wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und eine nachhaltige, digitale und moderne Infrastruktur für die deutschen Exporte in die Welt bereitstellen."

Bei der Eröffnung der Nationalen Maritimen Konferenz im Congress Centrum Bremen (von links): Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Daniela Kluckert (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Kristina Vogt (Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation), Dieter Janecek (Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft). Foto: Senatspressestelle
Bei der Eröffnung der Nationalen Maritimen Konferenz im Congress Centrum Bremen (von links): Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Daniela Kluckert (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Kristina Vogt (Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation), Dieter Janecek (Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft). Foto: Senatspressestelle

Beispielhaft machte Bovenschulte das an zwei Großprojekten in Bremerhaven deutlich: Der Ertüchtigung von 2,5 Kilometern Kaje des Container-Terminals und dem geplanten EnergyPort. Beides seien immens wichtige Projekte für ganz Deutschland. Und der Erfolg beider hänge im Übrigen von einer Maßnahme ab, für die der Bund ebenfalls Sorge tragen müsse: Die baldige Vertiefung der Außenweser: "Wir in Bremen haben uns dazu ohne Wenn und Aber festgelegt: Die Anpassung der Fahrrinne der Außenweser muss und wird kommen. Hierzu brauchen wir die konsequente Unterstützung des Bundes – und ich bin mir sicher, dass wir die auch haben."

Es geht aus Sicht Bovenschultes also um ein Miteinander, an dem Bund wie Länder ihren Anteil tragen. Organisatorisch wie finanziell: "Der Bund muss auch mehr finanzielle Verantwortung für die Seehäfen übernehmen. Die bisher veranschlagten Mittel reichen hierfür ersichtlich nicht aus. Wir erwarten daher, dass die Mittel nach dem Seehäfenfinanzierungsgesetz substanziell aufgestockt werden."

In seiner Eröffnungsrede stellte Bovenschulte die besondere Bedeutung der Nationalen Maritimen Konferenz heraus. Seit ihrer ersten Auflage im Jahre 2000 habe sie sich "zu einer enorm wichtigen Institution" entwickelt. Denn sie unterstreiche die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der maritimen Wirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland gegenüber einer breiten Öffentlichkeit. Er freue sich sehr, dass sie inzwischen zum dritten Mal in Bremen stattfinde. Erkennbar habe die maritime Wirtschaft in Bremen aber auch eine besondere Bedeutung und Verankerung: Sie erstrecke sich auf diverse wirtschaftliche Branchen der Produktion und Dienstleistung, als auch auf die maritime Wissenschaft und Forschung.

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