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Senatskanzlei

Pressemitteilung mit Foto Neue Bremer Landesregierung beschloss Ressortaufteilung und Zuordnung

04.07.2003

  • Hartmut Perschau neben Dr. Henning Scherf zum Bürgermeister gewählt
  • Staatsräte in einstweiligen Ruhestand versetzt und neue Vertreter im Amt berufen


Das erste Foto vom neuen Bremer Senat. Von links nach rechts: Senator Thomas Röwekamp (Inneres und Sport), Senator Jens Eckhoff (Bau, Umwelt und Verkehr), Bürgermeister Dr. Henning Scherf (Präsident des Senats), Bürgermeister Hartmut Perschau (Wirtschaft und Häfen sowie Kultur), Senatorin Karin Röpke (Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales), Senator Willi Lemke (Bildung und Wissenschaft), und Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Finanzen).



Aus der heutigen konstituierenden Sitzung des Senats (4.7.2003):

Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der neue Senat unmittelbar nach der Wahl in der Bremischen Bürgerschaft heute (4.7.2003) im Rathaus. Dabei verabschiedete die neue Bremer Landesregierung ihre Geschäftsordnung. Nach der Landesverfassung sind der von der Bürgerschaft gewählte Präsident des Senats Dr. Henning Scherf und ein weiteres zu wählendes Mitglied Bürgermeister. Entsprechend wählte der Senat in geheimer Wahl Hartmut Perschau zum Bürgermeister.


Im Anschluss daran beschloss der Senat die Ressortaufteilung und die Zuordnung der Ressorts zu den einzelnen Mitgliedern wie folgt:


Bürgermeister Dr. Henning Scherf
Der Präsident des Senats
Der Senator für kirchliche Angelegenheiten
Der Senator für Justiz und Verfassung
Der Senatskommissar für den Datenschutz

Bürgermeister Hartmut Perschau
Der Senator für Wirtschaft und Häfen
Der Senator für Kultur

Senator Thomas Röwekamp
Der Senator für Inneres und Sport

Senator Willi Lemke
Der Senator für Bildung und Wissenschaft

Senatorin Karin Röpke
Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit , Jugend und Soziales
Die Senatskommissarin für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Senator Jens Eckhoff
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr

Senator Dr. Ulrich Nußbaum
Der Senator für Finanzen


Dabei erfolgt folgende Zuordnung:


  • Zum Zuständigkeitsbereich des Präsidenten des Senats gehören die Bundes- und die Europaangelegenheiten.
  • Zum Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr gehört der Bereich Verkehr zusammengefasst (von Wirtschaft).
  • Zum Zuständigkeitsbereich des Senators für Wirtschaft und Häfen gehört der Bereich Energie (von Bau und Umwelt).
  • Zum Zuständigkeitsbereich des Senators für Justiz und Verfassung gehört die Arbeitsgerichtsbarkeit (vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales).


Ferner ist die Senatskanzlei gebeten worden, auf der Grundlage dieser Ressortaufteilung und der Koalitionsvereinbarung dem Senat einen abgestimmten Vorschlag für die Geschäftsverteilung zu unterbreiten.


Versetzung und Ernennung von Staatsräten


Der Senat versetzte in seiner heutigen Sitzung folgende Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand:

  • Prof. Dr. Günter Dannemann (bisher beim Senator für Finanzen) und
  • Reinhard Metz (bisher beim Senator für Finanzen).

Ferner stellte der Senat fest, dass Frau Staatsrätin Elisabeth Motschmann (bisher beim Senator für Inneres, Kultur und Sport) und Frau Staatsrätin Sibylle Winther (bisher beim Senator für Wirtschaft und Häfen) ihre Wahl in die Bremische Bürgerschaft angenommen haben und damit aus ihren Funktionen ausgeschieden sind.

Neu zu Staatsräten und zu Vertretern im Amt berufen wurden vom Senat:

  • Henning Lühr beim Senator für Finanzen und
  • Elisabeth Motschmann beim Senator für Kultur (nachdem sie vorher ihr Mandat in der Bremischen Bürgerschaft wieder niedergelegt hatte).


Ferner bestellte der Senat die Mitglieder des Bundesrates (einschließlich der Benennung des Stimmführers und seiner Ausschüsse), im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates und der anderen Ausschüsse des Bundesrates.


Außerdem schlägt der Senat der Bremischen Bürgerschaft vor, Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler zum weiteren Mitglied des Senats zu wählen. Ihre Mitgliedschaft im Senat ist Voraussetzung, damit sie ihre Funktion als Mitglied des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses wahrnehmen kann.


Die Homepage des neuen Bremer Senats kann unter www.rathaus-bremen.de ab sofort aufgerufen werden.


Die Lebensläufe der Mitglieder des Senats:


Bürgermeister Dr. Henning Scherf


Präsident des Senats
Senator für Justiz und Verfassung
Senator für Kirchenangelegenheiten
Senatskommisar für den Datenschutz


Dr. Henning Scherf wurde am 31. Oktober 1938 in Bremen geboren. Er ist seit 1960 verheiratet mit Luise Scherf. Drei Kinder, sechs Enkelkinder.

Abitur, Studium der Rechts- und Sozialwissenschaften von 1958-1962 in Freiburg, Berlin und Hamburg.
1962-1964 Mitglied der Leitung des Evangelischen Studienwerkes. Erstes und zweites juristisches Staatsexamen in Hamburg, Promotion zum Dr. jur. 1968. 1967-1971 Rechtsanwalt in Bremen, Regierungsassessor in Niedersachsen, Justitiar beim Senator für Inneres, Staatsanwalt in Bremen.

Eintritt in die SPD 1963.
1972-1978 Landesvorsitzender der SPD Bremen. Seit 1984 Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Seit 1996 Vorsitzender des „Eine-Welt-Forums“ der SPD. Seit 1997 Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentages. 1971-1978 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Seit 1978 Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen, u. a. in folgenden Funktionen: 1978-1979 Senator für Finanzen, 1979-1990 Senator für Jugend und Soziales, 1985-1991 zusätzlich Bürgermeister und Stellvertreter des Präsidenten des Senats, 1987 kommissarisch: Senator für Gesundheit und Sport, 1990 Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst, 1991-1995 Senator für Bildung und Wissenschaft, ab 1991 Senator für Justiz und Verfassung, ab 1995 Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen.



Bürgermeister Hartmut Perschau


Senator für Wirtschaft und Häfen
Senator für Kultur


Hartmut Perschau wurde am 28. März 1942 in Danzig geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Gymnasium, Abitur, Berufsoffizier, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Major a. D.).

Von 1974 bis heute Tätigkeit in Abgeordneten- und Regierungsfunktionen. 1970 Eintritt in die CDU. 1974-1989 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. 1974-1975 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. 1975-1980 Landesgeschäftsführer des CDU-Landesverbandes. 1980-1989 Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. 1986-1991 Bürgermeisterkandidat der CDU Hamburg. 1986-1989 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. 1989-1991 Mitglied des Europäischen Parlaments für Hamburg und Bremen.

1991-1993 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Seit 1992 Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP). 1994 / 1995 1. Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt.

1995-1997 Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten des Landes Bremen. Seit September 1997 Bürgermeister und Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen.



Thomas Röwekamp


Senator für Inneres und Sport


Thomas Röwekamp wurde am 18. September 1966 in Bremerhaven geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Nach Abitur Ausbildung zum Bankkaufmann und bis 1990 tätig im erlernten Beruf, zwischendurch Ableistung des Grundwehrdienstes. 1990-1994 Studium der Rechtswissenschaften. 1995-1997 Rechtsreferendar am Oberlandesgericht in Oldenburg.

Seit 1997 selbstständiger Rechtsanwalt. Seit 2000 als Partner in der überörtlichen Sozietät Dr. Schmel & Partner GbR.

1983 Eintritt in die CDU. 1985-1990 Vorsitzender der Jungen Union Bremerhaven. Seit 1985 Mitglied des CDU-Kreisvorstandes Bremerhaven. Seit 1996 stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes. 1987-1991 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. 1989-1991 1. stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.

Seit 1991 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Mitglied der Deputation Wirtschaft und Häfen und der Wirtschaftsförderungsausschüsse. Seit 2001 justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Mitglied in mehreren Untersuchungsausschüssen, zuletzt Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven.



Willi Lemke


Senator für Bildung und Wissenschaft


Willi Lemke wurde am 19. August 1946 in Pönitz/Ostholstein geboren. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Abitur am Gymnasium Oberalster in Hamburg. Studium der Erziehungswissenschaften und Sport an der Universität Hamburg. 1. Staatsexamen, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. Von 1971-1974 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bremen.

1974-1981 SPD-Landesgeschäftsführer, Mitglied der Deputation für Sport. 1981-1999 Manager des SV Werder Bremen.
Seit 1998 Ehrenamtlicher Lehrbeauftragter der Universität Bremen.
Seit 1999 Senator für Bildung und Wissenschaft.



Karin Röpke


Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Senatskommissarin für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau


Karin Röpke wurde am 24. Januar 1955 in Bremen geboren. Aufgewachsen ist sie in Etelsen (Landkreis Verden).

Juli 1971 Realschulabschluss. August 1976 Abschluss als Diplom-Verwaltungswirtin. August 1976 Tätigkeit beim Stadtplanungsamt. Juni 1985 Tätigkeit beim Senator für Umwelt, in der Phase auch als Personalrätin. Februar 1992 Persönliche Referentin der Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte.

Januar 1996 Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen. In der Bremer SPD u.a. aktiv als Schriftführerin im damaligen Unterbezirk Bremen-Ost.

Seit 20. März 2002 Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.



Jens Eckhoff


Senator für Bau, Umwelt und Verkehr


Jens Eckhoff wurde am 7. Januar 1966 in Bremen geboren. Er ist evangelisch-lutherischer Konfession und ledig.

1985 Abitur. 1985-1987 Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank. 1987-1988 Junior-Firmenkundenbetreuer bei der GEFA in Hamburg. 1988-1991 Außendienstmitarbeiter bei der Spedition DANZAS in Bremen. 1991-1993 persönlicher Referent bei Bernd Neumann, MdB. 1994-1999 selbständiger Kaufmann in den Bereichen Sportmarketing und Projektentwicklung.

Seit 1999 Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 1980-2002 Mitglied der Jungen Union. Seit 1982 Mitglied der CDU. 1984-1989 Vorsitzender des Kreisverbandes Bremen-Stadt der Jungen Union. 1989-1998 Landesvorsitzender der Jungen Union. 1984-1990 Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Bremen-Stadt. Seit 1990 Mitglied des CDU-Landesvorstandes. 1990-1996 stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Östliche Vorstadt. 1987-1990 Mitglied des Beirats beim Ortsamt Woltmershausen (stellv. Sprecher) 1989-1991 Mitglied der Deputation für Gesundheit.

Seit 16.10.1991 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.1991-1996 Sprecher der Deputation für Sport 1993 bis 1995 Sprecher der CDU für den Bereich Stadtentwicklung. 1996-1999 Sprecher der CDU für den Bereich Umwelt. Seit 1999 Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.



Dr. jur. Ulrich Nußbaum


Senator für Finanzen


Dr. jur. Ulrich Nußbaum wurde am 10. April 1957 in Trassem/Kreis Trier geboren. Er ist seit 1983 verheiratet und hat 2 Kinder.

1967-1976 Klosterschule St. Bernhard/Willich 3 mit alt- und neusprachlichem Abitur. 1976-1982 Studium der Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Saarbrücken, Genf, Straßburg und London. 1982-1985 Referendariat beim Oberlandesgericht Saarbrücken. 1985 Promotion zum Dr. jur. über Rohstoffgewinnung in der Antarktis „summa cum laude“.

September 1985 persönlicher Referent des Geschäftsführers der Flamingo-Fisch GmbH & Co. KG, Bremerhaven, anschließend Übernahme diverser Positionen in den Bereichen Verwaltung, Finanzen und Handel.

Seit März 1989 Rechtsanwalt. 1989 Übernahme der Geschäftsführung des Moskauer Joint-Ventures FDS, Fish Development & Service Company. 1990 Gründung und Übernahme der Geschäftsführung der Frigo Fischtechnik GmbH & Co., einer im Fangfabrikschiffmanagement spezialisierten Tochtergesellschaft der SLH Sea Life Harvesting Gruppe. Mai 1994 Geschäftsführer der SLH Sea Life Harvesting Gruppe. Januar 1998 Geschäftsführender Gesellschafter der SLH Sea Life Harvesting Gruppe.

Gastvorlesungen am Europa-Institut der Universität des Saarlandes in Saarbrücken (Das europäische Fischereirecht und die europäische Fischereipolitik). Regelmäßige Veröffentlichungen von Artikeln in juristischen und politischen Zeitungen zu den Themen Europäische Gemeinschaft und internationales Recht.

Mitglied in verschiedenen deutschen und internationalen Gesellschaften (u. a. ILA). Januar 1996 bis Juli 2003 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer, Bremerhaven. Seit Oktober 1997 Landesbeirat der Commerzbank AG. Seit Oktober 1993 stellvertretendes Mitglied, ab April 2000 ordentliches Mitglied des Rundfunkrates Bremen. Seit Februar 2000 Mitglied von Haus Seefahrt, Bremen.