17.10.2007
Mit Unverständnis und Verärgerung hat die Bremer Landesbeauftragte für Frauen Ulrike Hauffe die Wahl der sechs Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zur Kenntnis genommen.
Für alle sechs Positionen wurden männliche Vertreter vorgeschlagen und heute (17.10.2007) gewählt. „Mindestens drei von ihnen müssten weiblich sein,“ so Ulrike Hauffe. „Mir ist diese Wahl mehr als unverständlich, haben wir doch in der Zwischenzeit anerkanntermaßen sehr viele fachlich und politisch gut ausgewiesene Juristinnen, auch im Richteramt, so dass das frühere Argument fehlender Kandidatinnen nicht mehr zutrifft.“
Die Bürgerschaft, so Ulrike Hauffe weiter, ist der Bremer Landesverfassung verpflichtet, die in Artikel 2 lautet: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, die Stadtgemeinden und die anderen Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, für die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in Staat und Gesellschaft durch wirksame Maßnahmen zu sorgen. Es ist darauf hinzuwirken, daß Frauen und Männer in Gremien des öffentlichen Rechts zu gleichen Teilen vertreten sind.“
Dass die Bremische Bürgerschaft sich in so eklatanter Weise über den Verfassungsauftrag hinwegsetzt, ist für Ulrike Hauffe äußerst bedauerlich. „Die Bürgerschaft sendet mit dieser Wahl das fatale Signal aus, dass sie sich um die Umsetzung dieser Grundpflichten nicht sehr bemüht. Die derzeitigen Regierungsparteien haben sich auch mit einem frauenpolitischen Profil zur Wahl gestellt. Die Fraktionen machen sich mit diesem Vorgehen unglaubwürdig.“
Auch die Wahl von Frauen als stellvertretende Mitglieder mindert nicht die Kritik der Landesbeauftragten für Frauen: „Frauen, die für die Vertretung als befähigt angesehen werden, sind in der Logik der Sache genauso in der Lage, originäres Mitglied zu sein - wenn es politisch gewollt ist.“
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Weitere Informationen bei der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, Knochenhauerstr. 20-25, 28195 Bremen, Telefon: 0421/361-6050, E-Mail: christel.schuette@frauen.bremen.de