06.08.2002
Aus der heutigen Senatssitzung (6.8.2002):
„In keinem anderen Bundesland wird mit vergleichbarer Intensität informiert“
Bürgermeister Perschau zum Controlling-Bericht für das erste Halbjahr 2002
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (6.8.2002) den vom Senator für Finanzen vorgelegten Controlling-Bericht Januar bis Juni 2002 zur Kenntnis genommen. Damit liegt eine aktuelle Zwischenbilanz der bremischen Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung für das erste Halbjahr 2002 vor. Er wird in der kommenden Woche im parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschuss beraten. „Dieser Bericht stellt in seiner Art eine bundesweite Besonderheit dar: Umfrageergebnisse zu Controlling-Ansätzen und Berichtswesen der anderen Bundesländer haben ergeben, dass in keinem anderen Bundesland Politik und Öffentlichkeit mit vergleichbarer Intensität, Aufbereitung und Zeitnähe über die aktuelle Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung informiert werden“, erklärte dazu Finanzsenator Hartmut Perschau. Die wesentlichen Aussagen dieses Controlling-Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Nach Ablauf des ersten Halbjahres 2002 lässt sich feststellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Lande Bremen zwar auch durch verhaltenere Einschätzungen und Fortschritte geprägt ist, gegenüber dem Bundesdurchschnitt gleichwohl unverändert problemloser verläuft:
o Auf dem Arbeitsmarkt ist der Abbau der Arbeitslosenquote zwar im Juni im Vorjahresvergleich in einen leichten Wiederanstieg übergegangen, bleibt dabei jedoch mit + 0,3 Prozent -Punkten in Bremen deutlich hinter dem übrigen Bundesgebiet (+ 0,6 Prozent -Punkte) zurück.
o Im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt (- 0,3 Prozent) behielt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den ersten Monaten des Berichtsjahres - wenn auch mit verringerten Zuwachsraten - in Bremen ihre positive Tendenz bei (+ 0,2 Prozent).
o Im Verarbeitenden Gewerbe stieg der Umsatz der bremischen Unternehmen bis Ende April im Vorjahresvergleich um weitere 4,4 Prozent, während die Auftragseingänge unverändert hoch und überbundesdurchschnittlich ausfielen.
o Die Einschätzung der Geschäftslage in den befragten Unternehmen des Landes (Handelskammer-Umfrage) hat sch im ersten Quartal des laufenden Jahres gegenüber dem Schlussquartals des Vorjahres nur noch geringfügig verschlechtert, während bundesweit (DIHT-Umfrage) anhaltend deutliche Rückgänge des Klimaindikators zu verzeichnen waren.
Auch die unter Sanierungsaspekten besonders bedeutsame Einwohnerzahl, die in der Vergangenheit durch kontinuierlich hohe Rückgänge geprägt war, weist wieder positive Tendenz auf. Allerdings werden die inzwischen relativ deutlichen Einwohnergewinne der Stadt Bremen (Januar bis November 2001: + 1.860) dabei bisher noch weitgehend durch Bevölkerungsverluste Bremerhavens (- 1.830) kompensiert.
Nach hohen Zuwachsraten in den Vorjahren weisen mit dem Seehafenumschlag und dem Tourismus zwei für Bremen wesentliche Wirtschaftszweige derzeit rückläufige Tendenzen auf. Während die Entwicklung im Welthandel und das extrem hohe Vorjahresniveau beim Hafenumschlag in den ersten drei Monaten des Berichtsjahres zu einem Minus von 4,6 Prozent führten, verzeichnete das Beherbergungsgewerbe des Landes infolge bundes- und weltweiter Zurückhaltung im Tourismusbereich bis Ende April Übernachtungsrückgänge zum ebenfalls starken Vorjahreszeitraum von 8,2 Prozent. Zum Teil in Verbindung mit den rückläufigen Besucherzahlen, zum Teil aufgrund des geänderten Kundenverhaltens weisen auch das Gastgewerbe und der Einzelhandel in den ersten Monaten des Berichtsjahres Schwächen auf.
Nach Ablauf von sechs Monaten entspricht die Entwicklung der bremischen Haushalte im Wesentlichen den Erwartungen:
o Die steuerabhängigen Einnahmen bewegen sich noch im Rahmen der für das Haushaltsjahr insgesamt erwarteten und durch Kompensationszusagen des Bundes abgedeckten Einnahmeausfälle. Deutlichere Verluste traten dabei vor allem bei den Zahlungen des Finanzausgleichs auf, die auf die gegenüber Bremen ungünstigere Entwicklung im übrigen Bundesgebiet reagieren.
o Die Ausgabenzuwachsrate des Landes und der Stadtgemeinde betrug nach Ablauf von sechs Monaten 1,8 Prozent. Angesichts bestehender Sanierungsauflagen (maximal zulässiger Spielraum: 2,0 Prozent) ist die Zuwachsraten-Problematik im weiteren Haushaltsvollzug daher intensiv und zeitnah zu beachten. Dies gilt auch für die Wachstumsrate der laufenden Ausgaben (Maximalwert: 1,5 Prozent), die zur Jahresmitte lediglich - 1,8 Prozent (ohne Zinsausgaben: - 0,8 Prozent) betrug, jedoch durch ausgliederungsbedingte Sondereffekte begünstigt wurde.
Der Controlling-Bericht stellt in seiner Art eine bundesweite Besonderheit dar: Umfrageergebnisse zu Controlling-Ansätzen und Berichtswesen der anderen Bundesländer haben ergeben, dass in keinem anderen Bundesland Politik und Öffentlichkeit mit vergleichbarer Intensität, Aufbereitung und Zeitnähe über die aktuelle Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung informiert werden. Die im Rahmen der Controlling-Berichte vorgenommene Verzahnung von Haushaltsanalyse und gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten resultiert dabei aus der Tatsache, dass Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft zur nachhaltigen und längerfristigen Befreiung aus der extremen Haushaltsnotlage unmittelbar zusammenhängen und daher gemeinsam die Sanierungsfortschritte des Landes dokumentieren.