Als „notwendigen Akt der Solidarität“ bezeichnet Finanzsenator Dietmar Strehl heute (4. Juni 2020) in einer ersten Stellungnahme die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene. Das umfangreiche Paket gehe in weiten Teilen in die richtige Richtung. Er verwies auf die anstehende Umsetzung der Beschlüsse. „Für eine detaillierte Beurteilung kommt es in vielen Punkten darauf an, wie die entsprechenden Gesetzesänderungen im Einzelnen formuliert werden.“
„Die zahlreichen geplanten Maßnahmen werden die finanziellen Auswirkungen der Krise für Bremen und Bremerhaven abmildern. Ob die Unterstützung reicht, hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie und der Konjunktur ab,“ erklärte Strehl weiter. Mit krisenbedingten Steuerausfällen müsse man aktuell noch mehrere Jahre rechnen.
Wichtige Punkte zur Entlastung der Kommunen:
Bremens Finanzsenator begrüßt, dass der Bund die Einnahmeverluste durch die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer allein trägt.
Ein wichtiger sozialer Bestandteil ist die geplante Entlastung für Alleinerziehende. Kommentar von Dietmar Strehl: „In Bremen leben viele Alleinerziehende, die mit jedem Cent rechnen müssen – vor allem Frauen. Ihre ohnehin große Belastung durch die alleinige Betreuung der Kinder hat sich in Coronazeiten verschärft. Gut, dass hier geholfen werden soll.“
Das geplante Programm zur Überbrückungshilfe in Höhe von 25 Milliarden Euro wirkt sich positiv für Wirtschaftsbranchen wie zum Beispiel Gastronomie und Hotels, Kneipen und Clubs aus. Unklar bleiben noch die Förderkriterien.
Wichtig für Bremen ist außerdem die angekündigte stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes. Dietmar Strehl: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Mammutprojekt, das Bremen engagiert vorantreibt. Dort ist bereits viel passiert, aber auch noch viel zu tun.“
Neben dem Konjunktur- und Krisenpaket hat der Koalitionsausschuss auch ein Zukunftspaket beschlossen. Damit sollen insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien gestärkt werden. Auch der Bremen-Fonds will langfristig Maßnahmen in diesem Bereich anstoßen. Dietmar Strehl sieht hier gut Möglichkeiten zur Ko-Finanzierung: „Wir werden genau prüfen, wie wir Bundes- und EU-Mittel einwerben können.“
Abschließend verweist der Finanzsenator auf das weiter ungeklärte Thema Altschulden: „Das Thema hat sich mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses nicht erledigt und wird uns weiter beschäftigen.“
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de