Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Auch die aktuellen EncroChat–Ermittlungen machen es deutlich: Die Häfen in Bremerhaven sind nicht nur ein Tor zur Welt, sondern auch ein Einfallstor für Drogenhandel, Schmuggel und andere Arten der organisierten Kriminalität. Um dem entgegenzuwirken, hat das Justizressort als Ergebnis der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Häfen, in der seit gut einem Jahr unter anderem das Innen-,Justiz- und Häfenressort sowie Polizei, Bundespolizei, Hafenamt und Zoll zusammenarbeiten, nun ein Maßnahmenpaket geschnürt: Mit einer Bündelung der Zuständigkeiten und einem neuen, anonymen Hinweis-Meldesystem soll die Bekämpfung von Kriminalität in den Häfen in Bremerhaven intensiviert werden.

Dazu Justiz- und Häfensenatorin Claudia Schilling: "Insbesondere die organisierte Kriminalität ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Häfen, sondern auch für die Menschen, die dort arbeiten. Wir erleben beispielsweise Fälle, in denen Beschäftigte für viel Geld 'nur um eine Kleinigkeit' gebeten werden – und anschließend skrupellos unter Druck gesetzt werden, weitere Straftaten zu begehen. Es geht uns daher auch darum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau vor derartigen 'Anwerbeversuchen' zu schützen."

Durch das seit heute freigeschaltete Hinweis-Meldeportal (www.bkms-system.com/tatort-hafen), sollen derartige Vorgänge sowie Hinweise auf möglicherweise illegale Machenschaften in den Hafenbereichen nun ohne große Hürden – und auf Wunsch anonym - an die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Bremen in Bremerhaven weitergegeben werden können. Technisch sichergestellt wird die Anonymität durch das auch in anderen Bundesländern erprobte Business-Keeper-System (BKMS® Incident Reporting), das ausschließlich den zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven den Zugriff und die Bearbeitung der Meldungen erlaubt.

Um noch effektiver gegen Kriminalität in den Häfen vorzugehen wurden parallel dazu die Ermittlungen im Bereich Hafenkriminalität in neuen Sonderdezernaten bei der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven zentralisiert: "Dort laufen jetzt nicht nur alle Fäden und Ermittlungen aus dem Bereich der Hafenkriminalität zusammen, sondern vor allem bündeln wir dort Knowhow. Denn, um erfolgreich beispielsweise gegen Drogenschmuggel in und über die Häfen arbeiten zu können, muss man sich in den Häfen und mit den Formen der Kriminalität in diesem Bereich auskennen – genau das stellen wir nun direkt vor Ort sicher," so Senatorin Schilling weiter.

Dass es sich dabei sowohl was das Ausmaß als auch die Durchführung der Straftaten betrifft oftmals um schwerste Kriminalitätsformen handelt, machen auch die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit deutlich: Erst im Frühjahr hat der Zoll auf einem Containerschiff in Bremerhaven fast eine halbe Ton-ne Kokain sichergestellt Schwarzmarkwert: rund 60 Millionen Euro. Mit genau 456 Kilogramm war dies allerdings "nur" der drittgrößte Drogenfund der vergangenen Jahre. 2017 hatte der Zoll dort bei einer Kontrolle schon einmal 1,1 Tonnen Kokain gefunden, 2020 waren es sogar 1,4 Tonnen. Gleich-zeitig machen die Täter auch vor dem Einsatz von Gewalt nicht halt: Ende 2020 war beispielsweise ein unbeteiligter Lkw-Fahrer, dem nächtlicher Lärm im Hafen aufgefallen war, von maskierten Männern mit Schusswaffen bedroht worden, damit er keinen Alarm schlägt.

"All das – und auch die Tatsache, dass in anderen europäischen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen bereits eine Verfestigung krimineller Strukturen festgestellt wurde, macht deutlich, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen – auch um ein Überschwappen dieser Straftaten in unsere Häfen zu verhindern", betont Schilling. Auch in der "Arbeitsgemeinschaft Hafensicherheit" werde Sie sich daher gemeinsam mit Innensenator Ulrich Mäurer weiterhin für eine eigene, personell adäquat aus-gestattete gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) aus Polizei und Zoll einsetzen: "Wir hoffen, dass auch der Zoll Möglichkeiten findet, durch eine bessere Personalausstattung vor Ort zur Intensivierung der Strafverfolgung in diesem Bereich beizutragen", so Schilling abschließend.

Achtung Redaktionen: Im Anhang finden Sie den Flyer zum neuen Hinweis-Meldeportal zum Downlaod (pdf, 548.1 KB).

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-14476, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de