Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ehemals eng verflochtenen Partnerstaaten nachhaltig und stark beeinflusst. Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund die sogenannte Brexit-Anpassungs-Reserve (BAR) mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro aufgelegt, um negative wirtschaftliche und soziale Folgen des Brexits in der EU abzumildern. Der Anteil Deutschlands beträgt 650 Millionen Euro.
Der weitaus größte Teil davon wird von den Bundesministerien eingesetzt. Rund 55 Millionen Euro können jedoch in den Bundesländern, die am stärksten von den Auswirkungen des Brexit betroffen sind, in regionaler Verantwortung verwendet werden. Dazu gehört auch Bremen mit einem Gesamtvolumen von über sechs Millionen Euro. Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums gab es dazu nun eine Zusage zur Bereitstellung der Mittel.
Förderfähige Projekte gibt es in den Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa, sowie Wissenschaft und Häfen und Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Eingesetzt werden können die Mittel für Maßnahmen aus dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023.
Das Wirtschaftsressort sieht vor, 500.000 Euro für das Kontaktbüro des Bundeslandes Bremen in London einzusetzen, um die Wirtschaftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich zu stabilisieren und auszubauen. Das Häfenressort möchte mit 3,35 Millionen Euro die Standortbedingungen der betroffenen Wirtschaftsakteure im Fischereihafen verbessern. Dafür sind Investitionen an Gewerbestandorten und in die Infrastruktur geplant. Mit einem Einsatz von 2,2 Millionen Euro plant das Gesundheitsressort eine Kapazitätserweiterung der Grenzkontrollstellen des Landes Bremen zur Bearbeitung von Sendungen aus dem und in das Vereinigte Königreich. Mit den Mitteln soll die Personalsituation und Ausstattung verbessert werden.
Alle drei Maßnahmen können zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden. Für den Einsatz der Mittel in Bremen ist im weiteren Verlauf noch eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu unterzeichnen, die die Anforderungen zur Abwicklung definiert und die landesinternen Zuständigkeiten sowie die bereitzustellende Summe abschließend festlegt. Mit der heutigen (2. Dezember 2022) Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses ist von bremischer Seite ein wesentlicher Schritt für den geplanten Einsatz der Mittel erfolgt.
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Das Kontaktbüro in London soll die Wirtschaftsbeziehungen beider Regionen weiter stabilisieren und intensivieren, dafür wollen wir die Mittel verwenden. Dazu gehört beispielsweise die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Bremen und Bremerhaven vor Ort zu verbessern. Aber auch die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich im Bundesland Bremen zu begleiten. Umgekehrt sollen natürlich auch Bremer Institutionen und Unternehmen beim Aufbau von Aktivitäten auf der Insel unterstützt werden."
Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Wissenschaft und Häfen: "Wir wollen den Fischereihafen Bremerhaven langfristig stärken, denn er ist ein wichtiger Standort der norddeutschen Lebensmittelindustrie. Das bedeutet auch, dass wir auf die Folgen des Brexits für die besonders betroffenen Unternehmen reagieren müssen. Mit den EU-Mitteln im Rahmen der Reserve für die Anpassung an die Folgen des Brexits können wir in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen investieren, indem wir Verteuerungen der Produkte und in der Produktion teilweise abfedern."
Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz: "Um den Mehraufwand der veterinär- und phytosanitären (pflanzenschutzrechtlichen) Grenzkontrollen in Folge des Brexits zu bewältigen, sind bauliche Maßnahmen und eine Aufstockung des Personals in der Grenzkontrollstelle Bremerhaven zur Abfertigung der Güter erforderlich. Daher werden wir die EU-Mittel dafür einsetzen die Kapazitäten zu erweitern."
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