Im Bremer Rathaus wurde heute (15. November 2016) der Bremer Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den Bremer Hochschulen unterzeichnet. Zu den Unterzeichnenden gehörten Wissenschaftssenatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, der Rektor der Universität Bremen und Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Bernd Scholz-Reiter, die Sprecherin der Landeskonferenz der Frauenbeauftragten der Bremer Hochschulen, Dr. Barbara Rinken, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bremen, Annette Düring und der Hauptgeschäftsführer der Bremer Arbeitnehmerkammer, Ingo Schierenbeck.
"Mit der Unterzeichnung des Bremer Rahmenkodexes sind wir gemeinsam mit den Hochschulen und ihren Personalvertretungen ein gutes Stück bei dem Ziel vorangekommen, mehr Planbarkeit für befristet Beschäftigte und insbesondere auch für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen", sagte Senatorin Quante-Brandt. "Der Rahmenkodex wird dazu beitragen, dass wir den Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern an den Bremer Hochschulen transparente und verlässliche Perspektiven aufzeigen und verdeutlichen können, welche Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten sie im bremischen Hochschulbereich haben."
Prof. Dr. Bernd Scholz-Reiter, Rektor der Universität Bremen und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz ergänzte: "Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind an den Hochschulen der Regelfall aufgrund der gegebenen Finanzierungsstruktur der Hochschulen und ihrer Qualifizierungsaufgabe beispielsweise im Rahmen von Promotionen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen werden die Hochschulen diese Beschäftigungsverhältnisse wie in der Vergangenheit weiterhin fair ausgestalten. Der Bremer Rahmenkodex macht das allen Beteiligten nochmals deutlich."
Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen-Weser-Elbe, betonte: "Der Rahmenkodex ist ein Schritt in Richtung besserer Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Grundsätze des Kodexes an den Hochschulen auch tatsächlich umgesetzt werden. Vor allem die Hochschulleitungen müssen zu ihrem Wort stehen und hochschulinterne Verfahren zur Umsetzung des Kodexes einleiten. Es ist wichtig, das Prinzip Dauerstellen für Daueraufgaben ernst zu nehmen und den Kodex zukünftig in diese Richtung weiter zu entwickeln. Gute Beschäftigungsbedingungen können nur mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen erreicht werden."
Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen sagte: "Attraktive Arbeitsplätze sind eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Bremer Hochschulen. Der Rahmenkodex bildet eine gute Grundlage für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere bei der Ausgestaltung befristeter Arbeitsverhältnisse. So soll zum Beispiel die Transparenz und Planbarkeit bei Vertragsverlängerungen verbessert werden, indem frühzeitig vor Auslaufen des Vertrages über eine mögliche Verlängerung entschieden wird. Außerdem soll Beschäftigten auf Qualifizierungsstellen mindestens ein Drittel der vereinbarten Arbeitszeit als Qualifikationszeit zur Verfügung stehen. Wir begrüßen die eingegangene Verpflichtung der Senatorin und der Hochschulleitungen auf diese Ziele."
Dr. Barbara Rinken, Sprecherin der Landeskonferenz der Frauenbeauftragten der Bremer Hochschulen, sagte: "Die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten der Hochschulen im Land Bremen sieht die intensiven Gespräche im Kreis der Unterzeichnenden über die derzeitigen Beschäftigungsbedingungen an den staatlichen Bremer Hochschulen, die zum Bremer Rahmenkodex geführt haben, als außerordentlich wertvoll an. Der Kodex hat bereits im Prozess seiner Erstellung zur weiteren Sensibilisierung für die Situation der befristet Beschäftigten geführt. Wünschenswert wäre, das intensive, perspektivenreiche Gespräch zwischen der Senatorin für Wissenschaft, den Hochschulleitungen, Personalräten, Frauenbeauftragten, Gewerkschaften und der Arbeitnehmerkammer bezüglich der nun erfolgenden Umsetzung in den Hochschulen fortzusetzen. Denn hier werden sich Erfolge und Probleme zeigen, zum Beispiel was die Einführung jährlicher Beratungsgespräche von Vorgesetzten mit Beschäftigten zu Arbeitssituation und beruflichen Perspektiven angeht."
Der Rahmenkodex enthält im Sinne von Mindeststandards einvernehmlich abgestimmte Grundsätze zur Vertragsdauer, zum Beschäftigungsumfang, zu den Möglichkeiten von Vertragsverlängerungen und zu den beruflichen Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau, für die Beschäftigten in Verwaltung und Technik, für Lehrbeauftragte und für studentische Hilfskräfte, also für alle Beschäftigtengruppen an den Hochschulen unterhalb der Professur. Zur konkreten Ausgestaltung werden die Hochschulen hochschulinterne Leitlinien beschließen.
"Befristet Beschäftigte brauchen ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, Planbarkeit und auch an fairer Beschäftigungsperspektive. Die Rahmenbedingungen von befristeten Verträgen und die Möglichkeiten für Vertragsverlängerungen müssen transparent sein. Es geht deshalb um eine vernünftige Balance zwischen sozialer Absicherung und wissenschaftlich notwendiger Flexibilität und um einen fairen Interessenausgleich", betonte Eva Quante-Brandt.
Fotos: Senatspressestelle
