Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Vom 15. bis 17. Juni 2022 findet die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Weimar statt. Neben anderen Themen wird es dabei auf Initiative von Bremen um die effektive Eindämmung der steigenden Energiepreise gehen. Diese belasten vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in den vergangenen Monaten sehr stark.

Der starke Anstieg der Energiepreise in den vergangenen Monaten stellt sich nicht nur als ein wirtschafts- oder finanzpolitisches Themenfeld dar. "Wenn Preise steigen, vor allem in einem so essenziellen Bereich wie den Energiepreisen, sind Verbraucherinnen und Verbraucher davon massiv betroffen. Am stärksten trifft es dabei immer diejenigen, die vorher schon mit wenig Geld auskommen mussten. Es ist mir deswegen ein ungemein wichtiges Anliegen, dass wir auf der VSMK über den Bremer Antrag zur Eindämmung der Energiepreise sprechen", so Verbraucherschutzsenatorin Claudia Bernhard vor Beginn der Konferenz. "Die Preise für Strom sind in den vergangenen 12 Monaten um 20 Prozent gestiegen, die für Gas sogar um 40 Prozent. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher können sich das nicht mehr leisten, hier muss dringend gehandelt werden."

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, bringt deswegen zur kommenden VSMK einen Beschlussvorschlag ein, um Energiepreise bundesweit effektiv einzudämmen. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Verlängerung der bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Energiekosten, aber auch eine Ausweitung der bisherigen Maßnahmen. Dazu Claudia Bernhard: "Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen getroffen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Diese Maßnahmen sind allerdings Großteils zeitlich befristet und entfalten deswegen keine längere Wirkung. Vor allem für einkommensschwache Haushalte reichen die bisherigen Maßnahmen jedoch nicht aus. Gerade Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, brauchen weitere Unterstützung, wie die tatsächliche Abbildung der Energiekosten bei Hartz IV. Ein weiterer wichtiger Baustein ist auch eine Verstetigung der vergünstigen ÖPNV-Tickets."

Energieschuldenmoratorium prüfen

Um Energiesperren zu verhindern, soll sich die VSMK außerdem dafür aussprechen in begründeten Fällen ein Energieschuldenmoratorium zu verhängen. Damit können für verschuldete Haushalte Energiesperren verhindert werden. Claudia Bernhard: "Wenn Preise weiter steigen und bereits Schulden bei Energieversorgern existieren, darf die Konsequenz auf keinen Fall sein, dass den Menschen der Strom und das Gas abgedreht werden. Energiesperren sind der falsche Weg, ein Moratorium für Energieschulden muss deswegen in begründeten Fällen unbedingt als Option gezogen werden."

Weitere Aspekte des Bremer Beschlussvorschlags behandeln die Sicherstellung der Versorgung mit Gas, sowie die Entwicklung des Strompreises. "Sollte es künftig tatsächlich zu einer Verknappung des Gas-Angebots kommen, muss sichergestellt werden, dass zuerst Verbraucherinnen und Verbraucher versorgt werden", so Claudia Bernhard. "Außerdem muss dringend geprüft werden, wie die Strompreisentwicklung grundsätzlich unabhängiger von der Entwicklung des Gaspreises gestaltet werden kann."

Die Verbraucherschutzministerkonferenz findet in diesem Jahr vom 15. Juni bis 17. Juni 2022 in Weimar statt, den Vorsitz hat Thüringen. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier: www.verbraucherschutzministerkonferenz.de/Start.html

Ansprechpartner für die Medien:
Lukas Fuhrmann, Pressesprecher der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: lukas.fuhrmann@gesundheit.bremen.de