Der Bremer Senat hat im Zuge der Maßnahmen zum "Umgang mit den Folgen des Ukraine-Krieges - Gasmangellage, Energiepreiskrise und weitere Folgen des Krieges" in seiner Sitzung am Dienstag (13. April 2023) eine Informationskampagne beschlossen, um die Bremerinnen und Bremer in den Stadtteilen über zur Verfügung stehende Hilfsmaßnahmen zu informieren. Unter der Federführung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz soll es in Zusammenarbeit mit der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, dem Senator für Finanzen und der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa eine quartiersnahe und breit angelegte Öffentlichkeitsmaßnahme geben.
Der Senat geht davon aus, dass viele der Menschen in Bremen und Bremerhaven, die Leistungen in Anspruch nehmen könnten, einen besonderen Informations- und Unterstützungsbedarf bei der Beantragung von Hilfs- und Unterstützungsleistung haben. Neben den bestehenden Informationsangeboten und den über die Medien transportierten Informationen zu Entlastungshilfen, besteht insbesondere in den Quartieren ein Bedarf an gezielter Information und vor allem Unterstützung. "Die Energiepreiskrise setzt nicht nur Bremerinnen und Bremer finanziell unter Druck, die strukturell benachteiligt sind, sondern auch jene, die bisher einigermaßen mit ihrem Einkommen über die Runden gekommen sind. Viele Menschen wissen nicht, dass sie leistungsberechtigt sind und dass ihnen in der Krise Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das wollen wir mit einer breit angelegten Informationskampagne ändern", sagt Verbraucherschutzsenatorin Claudia Bernhard.
Bisher stehen die Unterstützungsleistungen nebeneinander und es fehlt an einer aufsuchenden, fokussierten Informations- und Kommunikationsstruktur. Ziel ist es, Bremerinnen und Bremern vor Ort niedrigschwellig und bedarfsgerecht den Weg zur richtigen Leistung aufzuzeigen und beim Ausfüllen der Antragsunterlagen zu helfen. "Die Pandemie hat uns gelehrt, wie wichtig niedrigschwellige und mehrsprachige Informationsangebote direkt vor Ort in den Quartieren sind. Wir können auf eine erfolgreiche Impfkampagne zurückblicken und nehmen die daraus gewonnenen Erfahrungen nun mit in die Konzeption der Kampagne für die Hilfsangebote in der Energiepreiskrise, um damit auch die Bremerinnen und Bremer zu erreichen, an die wir über die klassischen Medien nicht herankommen", sagt Senatorin Bernhard.
Die Kampagne bündelt die Informationen der unterschiedlichen Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Bund und Ländern. Sobald die Ressourcenplanung abgeschlossen ist, wird ein inhaltliches Konzept erstellt und den jeweiligen Fachdeputationen der beteiligten Ressorts vorgelegt. Bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wird eine Projektleitung eingesetzt und ein Koordinierungsstab unter Beteiligung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa und dem Senator für Finanzen eingerichtet. Der Magistrat Bremerhaven wird regelmäßig bei allen auch die Stadt Bremerhaven betreffenden Entscheidungen einbezogen und beteiligt.
In Bremerhaven existiert bereits seit 2022 ein durch das dortige Sozialreferat gefördertes Projekt ("Formularlotsen Bremerhaven"), das einen ähnlichen Ansatz verfolgt. Dort sind bereits erste Lotsinnen und Lotsen, allerdings auf ehrenamtlicher Basis, in den Stadtteilen aktiv. Die dort aufgebaute Struktur soll im Rahmen der Informationskampagne ausgeweitet, verstetigt und durch die anteilige Schaffung hauptamtlicher Stellen professionalisiert werden, um zeitnah auf den erhöhten akuten Bedarf reagieren zu können.
Dazu die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer: "Durch das Wohngeld Plus Gesetz haben viel mehr Bremerinnen und Bremer Anspruch auf Wohngeld. Wir haben bereits erste sehr erfolgreiche Werbekampagnen unter anderem zusammen mit der BSAG durchgeführt, um die Menschen auf die verbesserten Möglichkeiten aufmerksam zu machen, Wohngeld oder Heizkostenzuschüsse zu beantragen. Mit der neuen Infokampagne wollen wir verstärkt in den Quartieren und vor Ort die Antragstellerinnen und Antragssteller ansprechen. Die von uns eingerichtet Erstantragsstelle hat sich im ersten Quartal sehr bewährt."
Dazu Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Es ist mir schon immer ein Anliegen, in beiden Städten ein niedrigschwelliges Informations- und Beratungsangebot auf Quartiersebene vorzuhalten. So ergänzt das geplante Angebot die auch schon von den Jobcentern außerhalb der Geschäftsstellen angebotenen Beratungen in zentralen Anlaufstellen in den Stadtteilen. Damit kommen wir einen Schritt weiter, Menschen direkt und unkompliziert vor Ort in den Quartieren zu erreichen."
Dazu der Senator für Finanzen Dietmar Strehl: "Mein Haus arbeitet hart daran, möglichst viele Leistungen online anzubieten. Das alles bringt aber nichts, wenn Menschen nicht wissen, auf welche Leistungen sie ein Recht haben oder digital nicht zu ihrem Recht finden. Genau hier setzt dieses analoge, bürgernahe Angebot an und zeigt: Der Bremer Senat lässt niemanden zurück."
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