Am heutigen Freitag (24. November 2023) wurde im Rahmen der 1038. Sitzung des Bundesrats auch über die Krankenhausreform und die Finanzierung von Krankenhäusern debattiert. Dazu standen ein erster Teil der Krankenhausreform und eine Bunderatsinitiative zur Abstimmung. Für Bremen nahm Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard an der Sitzung teil.
"Die heutige Debatte im Bundesrat hat gezeigt, wie komplex die aktuelle Lage der Krankenhausversorgung ist. Ein großer Teil der Krankenhäuser steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, gleichzeitig ist eine Krankenhausreform dringend notwendig. Es war deswegen heute wichtig, beiden Aspekten Rechnung zu tragen. Das Krankenhaustransparenzgesetz, als ein erster Schritt der Krankenhausreform, entspricht in seiner vorgelegten Form sicherlich nicht in allen Aspekten den aktuell nötigen Bedarfen, trotzdem sollte der Reformprozess zügig voranschreiten", so Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard nach der Abstimmung im Bundesrat.
Bei der Abstimmung im Bundesrat wurde eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, Bremen enthielt sich und ist einer Protokollerklärung des Saarlands beigetreten, die die Bremer Haltung widerspiegelt. Ein Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur Krankenhausfinanzierung fand mit Bremer Zustimmung eine Mehrheit. Darin wird nicht nur ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser gefordert, sondern auch die dauerhafte Refinanzierung von Kostensteigerungen.
"Die Krankenhauslandschaft wird sich in den kommenden Jahren verändern. Dieser Veränderung darf aber nicht dadurch vorgegriffen werden, dass reihenweise Krankenhäuser pleitegehen. Deswegen braucht es nicht nur so schnell wie möglich finanzielle Hilfe für angeschlagene Krankenhäuser, sondern vor allem eine nachhaltige Verbesserung der Finanzierung. Es ist von größter Wichtigkeit, dass Bund und Länder gemeinsam schnell einen Weg aufzeigen, wie verhindert werden kann, dass Krankenhäuser unter den aktuellen Bedingungen aufgerieben werden. Letztendlich geht es um die zuverlässige und gute Versorgung der Patientinnen und Patienten", sagt Senatorin Bernhard.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: kristin.viezens@gesundheit.bremen.de