Senatskanzlei

Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 4. Juni 2024, folgende Kleine Anfragen aus der Bremischen Bürgerschaft beantwortet:

• Schutz von Müttern vor Gewalt in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren (pdf, 794.1 KB)
  (gestellt von der Fraktion SPD)

• Stationäre Pflege am Limit - Wirtschaftlichkeit von Pflegeeinrichtungen (pdf, 320.6 KB)
  Stationäre Pflege am Limit - Eigenanteile von Pflegebedürftigen (pdf, 327.8 KB)
  (gestellt von der Fraktion CDU)

• Ehen Minderjähriger in Deutschland – Opfer müssen geschützt werden! (pdf, 115.9 KB)
  Welche Demografie-Strategie verfolgt der Senat in der ärztlichen Versorgung? (pdf, 507 KB)
  (gestellt von der Fraktion FDP)

• Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Pflegebedürftigen (pdf, 288.7 KB)
  (gestellt von der Fraktion Bündnis Deutschland)

• Wie hat sich die Umsetzung des neugeänderten Tariftreue- und Vergabegesetzes entwickelt? (pdf, 229.7 KB)
  (gestellt von der Fraktion DIE LINKE)