Der Senator für Finanzen

Marode Brücken und Straßen, sanierungsbedürftige Hafenanlagen und Schulen – der Investitionsstau in Deutschland ist groß. Auch für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft und Energieversorgung sind riesige Summen nötig. Ökonomen schätzen den Investitionsbedarf auf bis zu 600 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Trotz Haushaltsdisziplin lassen sich Investitionen in dieser Größenordnung aus den Etats von Bund, Ländern und Kommunen nicht stemmen. Vor diesem Hintergrund hat Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker heute (20. Dezember 2024) im Bundesrat für eine moderate Reform der Schuldenbremse geworben.

Die Bremer Initiative sieht im Kern vor, den Verschuldungsspielraum für sachgerecht abgegrenzte Investitionen zu erhöhen. Die Kreditaufnahme soll dabei nach Maßgabe der europarechtlichen Vorgaben auch weiterhin begrenzt bleiben. Da die Länder einen Großteil der Investitionen stemmen müssen, sollen sie innerhalb einer engen Obergrenze einen sachgerechten Teil der Kredite aufnehmen dürfen. Schulden für konsumtive Ausgaben bleiben tabu. Außerdem setzt sich Bremen dafür ein, die Ausnahmeregelung des Grundgesetzes für außergewöhnliche Notsituationen so anzupassen, dass die Handlungsfähigkeit des Staates auch nach der Grundsatz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 jederzeit gewährleistet ist und jahresübergreifende Ausgabenprogramme in Krisen möglich werden. Nicht zuletzt soll die Einrichtung eines grundgesetzlich abgesicherten Sondervermögens geprüft werden, das insbesondere unabweisbaren Finanzbedarfen zur Bewältigung der Klimakrise dienen soll.

Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker: "Deutschland lebt von seiner Substanz und droht den Anschluss zu verlieren. Wollen wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden, müssen wir jetzt erheblich in die Infrastruktur unseres Landes und die Modernisierung unserer Gesellschaft investieren. Die dafür nötigen Summen sind trotz Haushaltsdisziplin aus den regulären Etats von Bund, Ländern und Kommunen nicht zu stemmen. Deshalb ist eine moderate Reform der Schuldenbremse nötig. Unsere Initiative ist kein Einfallstor für eine neue Schuldenpolitik. Die Tragfähigkeit der Schulden muss nach europarechtlichen Vorgaben weiterhin gewährleistet bleiben. Deutschland kann seinen Verschuldungsspielraum erhöhen. Dieser zusätzliche Spielraum muss für die notwendigen Investitionen genutzt und sachgerecht zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Eine moderate Reform der Schuldenbremse sichert unseren Wohlstand."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de