Der Senat hat heute (7. Januar 2025) die Senatskommission "Sozialleistungen" eingesetzt. Sie tagt unter dem Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Weitere Mitglieder sind Sozial- und Arbeitssenatorin Claudia Schilling, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, die Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Aulepp, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal sowie Finanzsenator Björn Fecker. Der Magistrat Bremerhaven wird ebenfalls eingeladen.
Ziel der Senatskommission ist, den Zuwachs der Sozialleistungen zu begrenzen. Dabei zeigt die große Zahl der beteiligten Ressorts, dass der Senat die Steuerung dieser Kosten als gemeinschaftliche Aufgabe ansieht. Sie sollen im Regelfall nicht über Bundesdurchschnitt beziehungsweise sachgerecht nicht über Stadtstaaten- oder Großstädtedurchschnitt liegen. Wo dies anders ist, soll den Ursachen nachgegangen und gegengesteuert werden. Aufgabe der Senatskommission ist es zunächst, steuerbare Faktoren sowie landes- oder kommunalseitig beeinflussbare Vorgaben und Standards zu analysieren. Der zweite Schritt wird darin bestehen, ein Konzept zur Umsetzung und konkretisierende Maßnahmen zu erarbeiten. Diese sollen in die Vereinbarungen zum Sanierungsprogramm einfließen.
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