Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Die Kombination aus weniger Arbeitsgelegenheiten (AGH) des Jobcenters, Finanzlücken bei den Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro sowie Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben dazu geführt, dass es im Land Bremen in diesem und in den kommenden Jahren zu drastischen finanziellen Einbrüchen bei der Beschäftigungsförderung kommt. Der Arbeitskreis berufliche Perspektiven für Frauen und Mädchen Bremen hat hierzu eine Stellungnahme verfasst, die vom Arbeitskreis Berufliche Perspektiven für Frauen in Bremerhaven mitgezeichnet wurde.

In dem 1987 in Bremen gegründeten Arbeitskreis sind über 30 Organisationen und Institutionen aus den Bereichen Verwaltung, arbeitsmarktpolitische Dienstleister, Wissenschaft, Wirtschaft sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitnehmerkammer vertreten. Er ist das wichtigste Netzwerk von Arbeitsmarktexpertinnen und Arbeitsmarktexperten zum Thema Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und Frauenerwerbstätigkeit in Bremen. Die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF) leitet den Arbeitskreis.

Stellungnahme der Arbeitsreise Berufliche Perspektive für Frauen:

"Die aktuellen Kürzungen in der Arbeitsförderung sind ein alarmierendes Signal und gefährden eine nachhaltige Beschäftigungspolitik. Kurzfristige Rettungsaktionen, wie sie aktuell stattfinden, dürfen nicht weiter langfristige Planungen ersetzen.

Die Verantwortung für eventuelle Fehlplanungen haben nicht die Träger arbeitsmarktpolitischer Angebote zu tragen.

Fehler können passieren, aber zeitnahe Reaktionen sind ausgeblieben. Die Träger sowie die Teilnehmer*innen an den beschäftigungspolitischen Programmen wurden erst sehr kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders betroffen von den aktuellen Unsicherheiten und Kürzungen sind Frauen mit und ohne Migrationshintergrund und Alleinerziehende. Für sie, und insgesamt in den sozial benachteiligten Quartieren, brechen über Jahrzehnte gewachsene Strukturen weg, die so schnell nicht wiederaufgebaut werden können.

Bereits im August 2024 hatten die Arbeitskreise in Bremen und Bremerhaven im Zuge des kurzfristigen Förderstopps beim Jobcenter auf die drohenden Kürzungen im Bund (Mittel für Sprach- und Integrationskurse) hingewiesen und die Folgen beschrieben. Auch damals ging es um eine Priorisierung der Maßnahmen und um eine strategische Planung der Arbeitsförderung mit weniger Mitteln unter Berücksichtigung der Folgen für die Zielgruppen der Angebote, den Auswirkungen auf die Stadtteile sowie auf Träger und Personal. Nun hat sich die Lage mit den Fehlplanungen in der ESF-Förderung enorm verschärft.

Den Trägern wird die Verantwortung, sich um Drittmittel zu kümmern, zugewiesen. Den Einrichtungen und Institutionen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und wertvolle Arbeit für die Integration von Langzeitarbeitslosen, Straffälligen, Alleinerziehenden, Frauen mit und ohne Migrationshintergrund und anderen sozial benachteiligten Zielgruppen leisten, obliegt jedoch nicht allein die Beantwortung der Frage, wie zukünftig Maßnahmen und Projekte finanziert werden können für eine aktive Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Sie benötigen Unterstützung bei der Suche nach Fördertöpfen, und sie brauchen eine klare Zusage, dass Bremen künftig erheblich mehr eigene Haushaltsmittel in die Arbeitsmarktförderung steckt.

Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten braucht Bremen auch einen sozialen Arbeitsmarkt, der auf der Grundlage klarer Vorgaben besonders benachteiligte Gruppen (insbesondere Frauen mit und ohne Migrationshintergrund und Alleinerziehende) sozial stabilisiert und im Stadtteil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt.

Wir fordern für das Land Bremen eine klare Gesamtstrategie für einen sozialen Arbeitsmarkt und eine Arbeitsmarktpolitik mit verbindlichen Vorgaben zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit, die die Prinzipien des Gender Budgeting berücksichtigt.

Der Arbeitskreis Berufliche Perspektiven erwartet, dass im Rahmen dieser Gesamtstrategie sowohl für die Zielgruppen als auch für die Träger tragfähige Lösungen entwickelt werden.

Wir erwarten zeitnah konkrete Informationen darüber, welche politischen Schwerpunkte gesetzt werden, welche Förderinstrumente angedacht sind und wer an der Entwicklung der Strategie beteiligt ist. Darüber hinaus fordern wir, dass die vom Bund angekündigten Gelder zu einem angemessenen Teil für die Arbeitsförderung und einen sozialen Arbeitsmarkt eingesetzt werden – und zwar strategisch und nicht nach dem Prinzip der akuten Krisenbewältigung."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Susanne Gieffers, ZGF Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: (0421) 361-6050, E-Mail: presse@frauen.bremen.de