Zu den aktuellen Geschehnissen im Iran erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Seit Ende Dezember gehen im Iran die Menschen auf die Straße, um gegen die schlechte Wirtschaftslage und das autoritäre Mullah-Regime zu protestieren. Das Ausmaß und die Intensität, mit der das Regime die Proteste niederschlägt, erfüllen mich mit großer Sorge. Mein Mitgefühl gilt den vielen unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen.
Wir verurteilen das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Menschen werden gezielt getötet oder verhaftet, weil sie sich für eine bessere Gesellschaft ohne Unterdrückung einsetzen. Das Recht auf freien Zugang zu Informationen wird eingeschränkt, die Gewalttaten werden vertuscht. Dies ist eine fundamentale Verletzung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.
Es ist daher an der höchsten Zeit, dass die Europäische Union ein klares Zeichen der Unterstützung der Menschen im Iran setzt. Dazu gehört auch die Islamischen Revolutionsgarden endlich als terroristische Organisation einzustufen.
Die Freie Hansestadt Bremen steht als weltoffenes und demokratisches Gemeinwesen an der Seite all jener, die sich für ihre Rechte und die ihrer Mitbürger einsetzen. Wir erklären uns solidarisch mit den in Bremen lebenden Menschen iranischer Herkunft und teilen ihre Sorge um die Entwicklungen in ihrer Heimat."
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