Die Bundesregierung plant harte Einschnitte bei der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern. Das Bundesinnenministerium hat in dieser Woche auf unbestimmte Zeit die Zulassung zu Integrationskursen gestoppt. Dies wird in Bremen alleine in diesem Jahr Auswirkungen auf rund 2.000 Menschen haben, insbesondere aus der Ukraine, Asylbewerber, Geduldete sowie Unionsbürger. Bundesweit sind etwa 130.000 Menschen betroffen. Darüber hinaus trifft diese Regelung auch Integrationssprachkursträger erheblich, die ihr Angebot reduzieren müssen. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling, kritisieren diese Entscheidung und fordern ihre Rücknahme.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Ich fordere den Bundesinnenminister mit aller Deutlichkeit auf, die Einschnitte bei den Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen. Unser aller Interesse muss sein, dass die Menschen, die bei uns leben, unsere Sprache lernen, dass sie dadurch ein aktiver Teil unserer Gesellschaft werden und dass sie ihren Lebensunterhalt so gut wie möglich selbst verdienen können. Die Integrationskurse sind auf dem Weg dorthin unverzichtbar. Wer hier spart mit dem Verweis auf sinkende Migrationszahlen, trifft nicht nur die Menschen und das Miteinander in Städten, Stadtteilen und Quartieren hart, sondern hat auch keinen Schimmer von der Realität in unseren Städten."
Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration: "Ich kann den Stopp der Integrationskurse nicht nachvollziehen. Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration in unsere Gesellschaft und auch dafür, schnell qualifizierte Arbeit zu finden. Wird an dieser entscheidenden Stelle gespart, ist das sehr kurz gedacht, denn die langfristigen Kosten werden viel höher sein. Zieht sich der Bund an dieser entscheidenden Stelle zurück, trifft das nicht nur hilfesuchende Menschen. Auch etablierte Integrations- und Bildungsstrukturen werden beschädigt. Integration ist für mich Teamarbeit von Bund, Ländern und Kommunen."
Der Bremer Senat unterstützt ein Protestschreiben der nordrhein-westfälischen Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Verena Schäffer, an das Bundesinnenministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales – Nordrhein-Westfalen hat 2026 den Vorsitz der Konferenz der Integrationsministerinnen und -minister. Auch beteiligt sich Bremen an einem Beschlussvorschlag zur Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung des Sprachkurssystems durch den Bund sowie einer stärkeren Planungssicherheit für Träger für das diesjährige Treffen der Integrationsministerinnen und -minister.
Bereits 2025 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Berufssprachkurse stark gekürzt. Nun hat das BAMF am 9. Februar 2026 in einem bundesweiten Rundschreiben an alle Weiterbildungsträger mitgeteilt, dass "… bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraph 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden". Als Grund gibt das BAMF "finanzielle Herausforderungen der vergangenen Jahre" an. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit. Schon seit November 2025 hatte das BAMF die Ausstellung von Zulassungen von Teilnehmenden ausgesetzt.
Der Bremer Senat hat 2014 ein ergänzendes kommunales Angebot geschaffen, um möglichst vielen Menschen den Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen. Diese kommunalen Sprachkurse (aktuelles Fördervolumen 445.000 Euro/Jahr) richten sich an alle Personen, die (noch) keinen Zugang zu Integrationskursen haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrem Herkunftsland. Seit den Kürzungen im Gesamtprogramm Sprache werden zudem primär Kursformate gefördert, die weggefallen sind. 2025 waren dies insgesamt ca. 36 kommunale Sprachkurse, darunter B1-Kurse sowie spezielle Kursformate für Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.
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