Senatskanzlei

Am morgigen Freitag (6. März 2026) kommt der Bundesrat zu seiner 1062. Sitzung zusammen. Die "Bremer Bank" wird dann gut gefüllt sein: Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker, Senatorin Claudia Schilling, Senatorin Eva Högl, Senatorin Özlem Ünsal sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.

Aus Bremer Sicht sind besonders hervorzuheben:

• Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung (TOP 37):
  Bremen hat zusammen mit sechs anderen Ländern einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Reihe von Einzelmaßnahmen bündelt, welche die Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie entlasten und zur digitalen Transformation sowie zur Rechtsvereinfachung beitragen soll. Hintergrund des Antrags ist, dass sich nach Prognosen der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Fachkräfte in den kommenden zehn Jahren aus demografischen Gründen nochmals um ein Drittel verringern könnte. Um den Sozialstaat nicht zu gefährden, ist es daher notwendig, die Sozialgesetze und Verwaltungsverfahren schnell zu vereinfachen, damit auch mit weniger Personal die notwendigen Sozialleistungen erbracht werden können. Dies kann unter anderem durch den Abbau von Bürokratie erfolgen, beispielsweise durch Pauschalisierungen statt Einzelfallprüfungen, sowie durch mehr Digitalisierung im Verwaltungsverfahren. Auch müssen Datenschutzvorschriften überarbeitet werden, die nicht immer mit den praktischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im Einklang stünden. Der Gesetzentwurf steht morgen zur sofortigen Sachentscheidung zur Abstimmung. Senatorin Schilling hat zu dem TOP eine Rede angekündigt.
• Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG (TOP 13)
  Bremen wird einer Entschließung beitreten, die die Bundesregierung auffordert, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Reform des BAföG in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Dazu gehört unter anderem die einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie die dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung eindringlich, das BAföG grundlegend zu entbürokratisieren und zu vereinfachen, um eine echte Trendwende zu erreichen. Dazu sind das Gesetz, die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und Formblätter zu vereinfachen und zu verschlanken. Zudem schlagen die antragstellenden Länder vor, das Antragsverfahren grundsätzlich vollständig zu digitalisieren. Schließlich solle die Bundesregierung sicherstellen, dass die Länder für die Übernahme der anfallenden Verwaltungsaufgaben einen angemessenen finanziellen Ausgleich vom Bund erhalten.

Der Bundesrat wird auch einige EU-Vorlagen beraten, darunter auch die Vorhaben der EU-Kommission zur Errichtung eines "Europäischen Schutzschild für die Demokratie", mit dem die EU ihre Demokratien gegen Desinformation, ausländische Einflussnahme und hybride Bedrohungen stärken will (TOP 27). Die Vorschläge konzentrieren sich dabei auf drei Schwerpunkte: 1. Verbesserung des Lagebewusstseins und Unterstützung der Reaktionsfähigkeit zur Wahrung der Integrität des Informationsraums; 2. Stärkung der demokratischen Institutionen, freier und fairer Wahlen sowie freier und unabhängiger Medien und 3. Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Bremen hatte sich in den Ausschussberatungen aktiv für die Stärkung des Demokratieschutzschildes eingesetzt. Bürgermeister Bovenschulte hat zu dem TOP eine Rede angekündigt.

Rund 45 Punkte stehen auf der Tagesordnung der Sitzung, darunter das so genannte Kritis-Dachgesetz (TOP 2), mit dem die Resilienz kritischer Infrastruktur gestärkt werden soll. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren, wie Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr zu einem besseren physischen Schutz ihrer Anlagen. Es legt fest, welche Infrastruktureinrichtungen für die Versorgung der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft unentbehrlich sind. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf in seiner ausführlichen Stellungnahme im vergangenen November kritisiert. Die gebotene Erhöhung der Resilienz bliebe deutlich hinter den Erwartungen der Länder zurück und liefe Gefahr, nicht bundeseinheitlich erreicht zu werden, monierte die Länderkammer unter anderem. Der Bundesrat kritisierte auch, dass Rechtsverordnungen zur Regelung von Detailfragen ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden könnten, obwohl den Ländern erhebliche Aufwände und Kosten entstehen würden. Senatorin Högl hat zu dem TOP eine Rede angekündigt.

Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de

Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de