Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft

Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft hat sich heute (16. April 2026) mit neuen Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen befasst und entsprechende Änderungen zugestimmt. Ziel ist es, die Verfolgung von Verstößen zu vereinfachen und schneller auf Probleme im Stadtgebiet reagieren zu können.

Im Mittelpunkt steht eine stärkere Rolle der Die Bremer Stadtreinigung (DBS). Künftig soll sie nicht mehr nur für die Beseitigung von Müll zuständig sein, sondern auch aktiver gegen Verursacherinnen und Verursacher vorgehen können. Dazu werden rechtliche Grundlagen angepasst, damit Mitarbeitende im Außendienst beispielsweise Personen ansprechen, ihre Identität feststellen und in bestimmten Fällen Ordnungswidrigkeiten verfolgen können. Dazu werden verschiedene gesetzliche und ortsrechtliche Regelungen angepasst, um die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Abfallüberwachung neu zu ordnen und die rechtlichen Grundlagen für den erweiterten Einsatz der Stadtreinigung im Außendienst zu schaffen.

Auch Verwarnungen und Verwarngelder können künftig unmittelbar ausgesprochen werden, sofern es sich um geringfügige Ordnungswidrigkeiten handelt – umfangreichere Verfahren verbleiben bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Die Zuständigkeiten werden dabei zwischen der DBS und der senatorischen Behörde aufgeteilt. Bislang lag ein Großteil dieser Aufgaben bei der Umweltbehörde.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das vor allem, dass illegale Müllablagerungen schneller Konsequenzen haben und Probleme vor Ort zügiger angegangen werden können. Gleichzeitig wird die Präsenz der Stadtreinigung im öffentlichen Raum erhöht. Geplant ist ein schrittweiser Ausbau des Außendienstes ab Mitte 2026, verbunden mit zusätzlichem Personal und besserer Ausstattung. Die Kosten für die zusätzlichen DBS-Mitarbeitenden entsprechen in 2026 circa 0,6 Prozent des Abfallgebührenhaushalts.

Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft: "Wenn öffentliche Plätze vermüllt sind, ärgert das alle – es stört das Zusammenleben, schadet der Umwelt und mindert die Lebensqualität im Alltag. Deshalb werden wir jetzt schneller und konsequenter dagegen vorgehen. Mit den neuen Befugnissen schaffen wir einen direkten Zugriff vor Ort, um illegale Müllentsorgung zügig zu unterbinden. So sorgen wir dafür, dass unsere Quartiere sauber bleiben und sich die Menschen dort gerne aufhalten."

Mit dem Beschluss reagiert die Deputation auf die zunehmende Belastung durch wilden Müll in vielen Stadtteilen. Die Neuverteilung der Zuständigkeiten und die erweiterten Befugnisse sollen dafür sorgen, dass Kontrollen effizienter werden und Verfahren nicht mehr unnötig Zeit kosten. Die entsprechenden Gesetzesänderungen wurden von der Deputation beraten und beschlossen und werden als nächstes zur Beschlussfassung an die Bremische Bürgerschaft sowie den Bremer Senat weitergeleitet.

Insgesamt verfolgt Bremen damit das Ziel, die Sauberkeit im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern und Regelverstöße konsequenter zu ahnden. Für die Menschen in der Stadt soll das vor allem eines bedeuten: sichtbar mehr Ordnung und ein schnelleres Eingreifen dort, wo Müll illegal entsorgt wird.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Ina Schulze, Pressesprecherin bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Tel.: (0421) 361-96 269, E-Mail: ina.schulze@umwelt.bremen.de