Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Bausenatorin Özlem Ünsal begrüßt den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB). Die von Bundesbauministerin Verena Hubertz vorgelegte Reform soll Planen und Bauen in Deutschland einfacher, schneller und digitaler machen, dem Wohnungsbau in angespannten Märkten Vorrang einräumen und die Rechte der Kommunen gegen Verdrängung und Spekulation stärken. Für Bremen sieht Senatorin Ünsal darin Rückenwind für eine soziale Stadtentwicklung sowie ein starkes Signal im Sinne der "Bremer Erklärung für mehr Tempo im Norden für Planen und Bauen".

Bausenatorin Özlem Ünsal: "Das ist ein guter Tag für alle, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Unsere Kommunen bekommen die Werkzeuge, um schneller zu bauen, ohne den sozialen Zusammenhalt aus dem Blick zu verlieren. Wer Mietwohnungen vor Spekulation schützen will, braucht ein starkes kommunales Vorkaufsrecht – genau das liefert diese Novelle.”

Die Senatorin hebt besonders drei Punkte hervor:

• Der Vorrang des Wohnungsbaus: Künftig können Kommunen den Bau dringend benötigter Wohnungen in angespannten Märkten leichter als überragendes öffentliches Interesse einstufen und planungsrechtlich vorziehen.
• Die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts: Die Novelle erschwert Umgehungsgeschäfte – etwa über sogenannte Share Deals, mit denen sich Investoren der kommunalen Zugriffsmöglichkeit bislang entziehen konnten – und stellt das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wieder her.
• Die neuen Möglichkeiten im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien: Kommunen erhalten mehr Handhabe gegen verwahrloste, bewusst dem Verfall überlassene Gebäude – bis hin zur Enteignung in Fällen extremen Missbrauchs. "Verfallende Häuser ziehen ganze Straßenzüge mit nach unten und blockieren Flächen, auf denen längst gewohnt werden könnte”, betont Ünsal. "Es ist absolut notwendig, dass wir hier endlich durchgreifen können, wenn alles andere versagt.”

"Die Kommunen bekommen endlich mehr Handlungsmöglichkeiten, um mehr Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig wirksam gegen vernachlässigte Immobilien vorgehen zu können. So bleibt unseren Bremerinnen und Bremern bezahlbarer Wohnraum erhalten und sorgt dafür, dass Spekulationen keine Chance haben" so Ünsal abschließend.

Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de