Bremen setzt sich für ambitionierte Klimaschutzvorgaben und soziale Gerechtigkeit ein
01.06.2026Die Umweltministerien der Bundesländer haben sich am Donnerstag im Umweltausschuss – unter anderem auf Initiative Bremens – klar gegen den aktuellen Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) ausgesprochen. Sie fordern, die geltenden Klimaschutzvorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beizubehalten und geplante Aufweichungen bei den Anforderungen an neue Heizungen zurückzunehmen.
Der Ausschuss warnt, dass der Gesetzentwurf den Umstieg auf klimafreundliche Wärmeversorgung erschwert, weiterhin den Einbau fossiler Heizungen begünstigt und Menschen mit geringem Einkommen langfristig stärker belastet.
Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft betont: "Die Ausschussergebnisse machen erneut mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung mit dem aktuellen Gesetzentwurf auf dem Irrweg befindet. Statt die Wärmewende zu beschleunigen und sozial auszugestalten, drohen Rückschritte beim Klimaschutz und eine zusätzliche Belastung für viele Menschen mit geringerem Einkommen. Wir brauchen klare, ambitionierte Vorgaben und keine Aufweichungen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen."
Damit wird das starke Signal für die Energiewende, dass kürzlich von der Energieministerkonferenz auf Norderney ausging, nun in den Bundesratsausschüssen bestätigt: Alle 16 Bundesländer übten dort Ende Mai scharfe Kritik am Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetz und haben sich einstimmig gegen die Pläne ausgesprochen, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Insbesondere die Förderung von Solaranlagen, an denen sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, soll erhalten bleiben. Abgelehnt wurden außerdem Pläne, neue Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung ohne Entschädigung abzuschalten.
Die Länder fordern stattdessen einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und einen verlässlichen Fahrplan für die Energiewende. Dieses parteiübergreifende Votum zeigt, dass die Länder beim Klimaschutz und einer sozial gerechten Energiewende an einem Strang ziehen.
Der Bundesrat wird am 12. Juni im ersten Durchgang über den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes beraten.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Ina Schulze, Pressesprecherin bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Tel.: (0421) 361-96 269, E-Mail: ina.schulze@umwelt.bremen.de