Bürgermeister Andreas Bovenschulte sprach am 1. Juli 2026 als erster Bundesratspräsident vor dem Plenum des Ausschusses der Regionen und bezog dabei kritisch Stellung zu den Plänen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Zuvor hatte er in Brüssel die Präsidentin des Europäischen Parlaments und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission getroffen.
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte zum Besuch der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen: "Es war mir eine ganz besondere Ehre, als erster Bundesratspräsident im Ausschuss der Regionen zu sprechen. Der Ausschuss ist die Stimme der Regionen und damit ein ganz zentrales Fundament der europäischen Einigung. Er ist die entscheidende Institution, um den Anliegen der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen."
In seiner Ansprache konzentrierte sich Bovenschulte auf den Mehrjährigen Finanzrahmen – den Langzeithaushalt der Europäischen Union. Dabei kritisierte er zum einen die geplante Einführung der neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP). Durch diese würden bislang klar getrennte Politikfelder, wie beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik und der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, nun in einem gemeinsamen NRP-Fonds zusammengeführt. Dies verwische klare Trennlinien, eventuelle Kürzungen fielen weniger auf, bemängelte der Bundesratspräsident in seiner Rede.
"Ein einziger Plan pro Mitgliedstaat kann die strukturellen, wirtschaftlichen und geografischen Unterschiede unserer Regionen nicht angemessen abbilden. Statt mehr Effizienz durch eigene Planung und Durchführung der Programme drohen zusätzlicher Koordinierungsaufwand und Bürokratie. Wir erwarten eine überzeugende Erklärung der Kommission, warum den Regionen die Verantwortung künftig entzogen werden soll, obwohl die Regionen Fördermittel durch ihre Sach- und Ortsnähe viel zielgerichteter einsetzen können", so Bovenschulte.
Zum anderen forderte der Bundesratspräsident eine ausreichende Ausstattung des Mehrjährigen Finanzrahmens, in dem die Gelder klar zugeordnet sein müssten. Andernfalls entstünden Verteilungskämpfe zwischen den Begünstigten, was die Planungssicherheit der Regionen, Kommunen und wirtschaftlichen Akteure schwäche.
"Deshalb ist für mich und den Bundesrat klar: Sollte die Struktur der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne tatsächlich eingeführt werden, erwarten wir deutschen Länder die Zusicherung, eigene regionale Kapitel direkt mit der Europäischen Kommission zu verhandeln und umzusetzen. Ohne Umweg über die Bundesebene und als eigene Annexe zu einem deutschen Nationalen Partnerschaftsplan. Nur so kann gewährleistet werden, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt und Fördermittel zielgerichtet eingesetzt werden", betonte der Bundesratspräsident in seiner Rede.
Zuvor war Bovenschulte von Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, zu einem Gespräch empfangen worden. Außerdem traf er sich mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, der Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Kata Tüttő, und dem Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt der Europäischen Union, Andrius Kublius.
Am 2. Juli 2026 setzt Bovenschulte seinen zweitägigen Aufenthalt in Brüssel fort und trifft den Präsidenten der belgischen Abgeordnetenkammer, Peter De Roover, sowie den Präsidenten des Senats, Vincent Blondel. Am Vormittag empfängt Seine Majestät König Philippe, König der Belgier, den Bundesratspräsidenten zu einer Privataudienz. Zum Abschluss besucht Bovenschulte das NATO-Hauptquartier. Dort spricht er mit der Stellvertretenden Generalsekretärin der NATO, Radmila Šekerinska.
Rede im Wortlaut: Rede von Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte beim Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR)
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