Bundesratspräsident zu seinen Gesprächen und Terminen in Brüssel
03.07.2026Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte führte während seines Aufenthalts vom 1. bis 2. Juli 2026 in Brüssel zahlreiche Spitzengespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Gremien, des Belgischen Staates und der Nato. Außerdem traf er König Philippe zu einer Audienz und hielt als erster Bundesratspräsident eine Rede vor dem Ausschuss der Regionen.
Der Bundesratspräsident zog am Ende der Reise Bilanz: "Ein starkes, soziales und einiges Europa ist angesichts der unsicheren Weltlage wichtiger denn je. Wir müssen deshalb noch mehr tun, um unsere Industrie vor unfairer Billigkonkurrenz aus Übersee und Fernost zu schützen. Ich denke da an die Stahl- und die Automobilindustrie. Wir müssen noch mehr in die europäische Luft- und Raumfahrt investieren – in die zivile genauso wie in die militärische. Und wir müssen die strukturschwachen Regionen in Europa weiterhin angemessen unterstützen. Denn nur so schaffen wir überall die angemessene Akzeptanz für die gemeinsame europäische Idee. All das habe ich bei meinen Gesprächen in Brüssel angesprochen."
Der erste Tag der Reise stand ganz im Zeichen der Europäischen Union. Als erster Bundesratspräsident hielt Bovenschulte eine Rede im Ausschuss der Regionen – der Versammlung der Vertreterinnen und Vertreter aus Regionen und Gemeinden der EU. In seiner Ansprache ging der Bundesratspräsident auf die Planungen der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein, dem Langzeithaushalt der Union. Dieser müsse tragfähig ausgestattet sein und die Mittel klar zuordnen. Außerdem dürften die vorgesehenen Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne nicht die Länder, Regionen und Kommunen schwächen, sondern klare Zuständigkeiten, echte Mitwirkung und praxistaugliche Verfahren sichern.
Die Rolle der Länder und Regionen in der Europäischen Union und ihre finanzielle Ausstattung bildeten auch den Schwerpunkt des Austauschs mit der Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Kata Tütto. Um das Thema EU-Finanzen ging es auch im Gespräch auch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Bovenschulte traf außerdem die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera. Sie sprachen über den aktiven Dialog der Parlamente mit der Kommission, den wachsenden Populismus in Europa und das zurückgehende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.
Am Mittwochabend nahm Bovenschulte dann in der Bremer Landesvertretung an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Überwindung der On- und Offline-Polarisierung" teil, bei der auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, zum Panel gehörte.
Schwerpunkt des zweiten Besuchstages war der deutsch-belgische Austausch. So empfing Seine Majestät König Philippe, König der Belgier, den Bundesratspräsidenten im Schloss Laeken zu einer Audienz.
Bovenschulte traf außerdem seinen Amtskollegen, den Präsidenten des Belgischen Senats, Vincent Blondel. Sie sprachen unter anderem über das komplexe föderale System des Landes und Pläne der belgischen Regierung, den Senat bis zum Jahr 2029 abzuschaffen. Auch ein Treffen mit dem Präsidenten der belgischen Abgeordnetenkammer, Peter de Roover, bei dem über den MFR gesprochen wurde, stand auf dem Programm.
Zum Abschluss der Reise besuchte der Bundesratspräsident auch das Hauptquartier der Nato. Dort sprach er mit der stellvertretenden Generalsekretärin des Bündnisses, Radmila Šekerinska, über die sicherheitspolitische Lage in Europa. Zu diesem Thema hatte sich Bovenschulte auch am Vortag mit dem EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, verständigt. Dabei ging es auch um die EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung.
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