Zum gestern (16. Juli 2026) vorgestellten gemeinsamen Aktionsplan "Steuer- und Finanzkriminalität" des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums der Bundesregierung erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling: "Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Steuer- und Finanzkriminalität sind keine Bagatelldelikte. Es ist daher ein positives Signal, dass die Bundesregierung nun einen Aktionsplan vorlegt."
Damit möchte die Bundesregierung unter anderem die Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern bündeln, Daten besser analysieren und das Entdeckungsrisiko erhöhen. "Bei den vielen guten Ansätzen ist es wichtig, dass Bund und Länder über neue Regelungen sinnvoll verzahnt werden und bei der Umsetzung die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung der Vermögensabschöpfung mit ihren Expertinnen und Experten aus der Praxis einbezogen wird", so Schilling. Die Details des Aktionsplans müsse man sich in Ruhe anschauen.
Zu begrüßen sei insbesondere die personelle Verstärkung des Zolls. "Die Häfen in Bremerhaven sind nicht nur ein Tor zur Welt, sondern leider auch ein Einfallstor für Drogenhandel, Schmuggel und andere Arten der organisierten Kriminalität. Ich habe schon mehrfach gefordert, dass der Bund mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Zoll bereitstellt. Polizei und Justiz haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Verfolgung von Straftaten im Hafengebiet zu intensivieren. Dass wir erhebliche Mengen von Drogen in den bremischen Häfen sicherstellen, zeigt, dass diese Maßnahmen greifen – aber auch, dass sie erforderlich sind. Gerade deshalb ist auch der Zoll – und damit der Bund – aufgefordert, hier seinen Beitrag zu leisten und daher freue ich mich über die Ankündigung, allein rund 1.500 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in diesem Jahr zu schaffen", so Schilling abschließend.
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Stephanie Dehne, Pressesprecherin bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-2344, E-Mail: stephanie.dehne@justiz.bremen.de