Senatskanzlei

In der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) hat sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte heute (27. August 2026) für einen konsequenten Bürokratieabbau ausgesprochen. Bremen sei dabei im Gleichklang mit dem Bund und den Ländern auf einem guten und weit fortgeschrittenen Weg. Schon demnächst werde ein erstes Bremisches Verwaltungsmodernisierungsgesetz mit erheblichen Vereinfachungen für Unternehmen, Privatpersonen und der Verwaltung auf den Weg gebracht.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Übermäßige Bürokratie kostet Zeit, Geld und am Ende Vertrauen – Vertrauen in die Verwaltung und in den Staat insgesamt. Wer ein Unternehmen führt, wer bauen will, wer eine Genehmigung braucht, erwartet zu Recht, dass der Staat ermöglicht und nicht verhindert. Für ein Unternehmen in Bremen oder Bremerhaven heißt es: weniger Nachweise, weniger Verfahrensaufwand, schnellere Vergabeentscheidungen. Für einen Verein heißt es: ein Zuwendungsverfahren, das man auch ohne juristische Spezialkenntnisse bewältigen kann."

Die im Herbst von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachte "Föderale Modernisierungsagenda" beinhaltet einen umfassenden gemeinsamen Plan mit mehr als 200 Einzelmaßnahmen, mit denen die Bürokratiekosten um rund ein Viertel gesenkt werden sollen. Der Senat als Ganzes und die einzelnen Ressorts arbeiten intensiv daran, die Verwaltung gemäß dieser abgestimmten Planung zu modernisieren.

Vorrangig gehe es dabei um die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten und die oftmals erforderliche papierene Schriftform von Anträgen. Auch solle es mehr "Genehmigungsfiktionen" geben, durch die Vorgänge automatisch als genehmigt gelten, wenn ein abschlägiger Bescheid nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist erfolgt. Profitieren davon würden gleichermaßen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Bovenschulte: "Staatsmodernisierung ist kein Einmalprojekt. Sie verlangt, dass wir mit Verwaltungstraditionen brechen, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Das ändert man nicht mit einem einzigen Beschluss. Aber man ändert es, indem man konsequent anfängt. Und wir haben angefangen."

Was den Zeitplan angeht, orientiere sich Bremen dabei aus guten Gründen an Absprachen unter allen Beteiligten, betonte Bovenschulte: "Ein zweites, paralleles Gesetzgebungsprogramm würde die Umsetzung nicht beschleunigen. In ihm würden dieselben Fragen ein zweites Mal geprüft, dasselbe Personal gebunden, und es entstünde die Gefahr widersprüchlicher Regelungen. Wer zwei parallele Verfahren eröffnet, ist am Ende nicht doppelt so schnell – er hat zunächst einmal doppelte Arbeit." Es würde niemandem dienen, wenn Bremen hier einen eigenen Weg und einen eigenen Takt wählen würde.

Hinweis:
Das Redemanuskript des Bürgermeisters (pdf, 290.8 KB) ist als PDF angefügt.

Ein Mitschnitt der Rede ist unter www.buergermeister.bremen.de zu sehen.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de