Heute, 8. Juli 2016, ist der offizielle Flaggentag des Städtebündnisses "Mayors for Peace". Die Freie Hansestadt Bremen ist mit vielen anderen Städten auf der Welt ebenfalls Mitglied und setzt an diesem Tag ein Zeichen gegen Atomwaffen.
Vor 20 Jahren wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) festgestellt, dass die Androhung des Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht und gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts verstoßen. Bei einem Einsatz von Atomwaffen könne zum Beispiel zwischen Soldaten und unschuldigen Zivilisten nicht unterschieden werden. Deshalb seien alle Staaten verpflichtet mit Verhandlungen zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffen zu beginnen. Da dies noch nicht erfolgt ist, haben die Marshallinseln erneut Klage erhoben. Daran soll der Flaggentag erinnern, weshalb Bremen heute im Erdgeschoss des Neuen Rathauses die zugehörige Flagge aufgehängt hat.
Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der "Mayors for Peace" appellieren die Bürgermeister an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 93 Prozent der Bundesbürger für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aus, weitere 85 Prozent der befragten Erwachsenen befürworten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen der USA.
200 Städte nehmen in diesem Jahr an der deutschlandweiten Aktion teil. Das Gutachten des IGH von 1996, das die Unvereinbarkeit von Atomwaffen mit dem humanitären Kriegsvölkerrecht erklärt, ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre "völkerrechtliche Verpflichtung" gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.
Zurzeit finden Gespräche über nukleare Abrüstungsschritte im Rahmen einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working-Group) statt. Sie trat im Januar in Genf erstmalig zusammen, weitere Termine fanden im Februar und im Mai statt, für August ist eine erneute Sitzung vorgesehen. Die Arbeitsgruppe soll sich mit konkreten rechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Normen befassen, um dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen. "Mayors for Peace" nimmt als einer der auserwählten Vertreter der Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe teil.
Kontakt:
Mayors of Peace Deutschland
Website: www.mayorsforpeace.de
Ansprechpartnerin in der Senatskanzlei: Andrea Frohmader, Referat für internationale Beziehungen, E-Mail: andrea.frohmader@sk.bremen.de
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