Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Autobahnen auf Bremer Gebiet für Lang-LKW freigegeben hat, haben Bürgermeister Jens Böhrnsen und Umweltsenator Joachim Lohse folgende Maßnahmen angekündigt:
Um Wettbewerbsnachteile für Bremer Unternehmen zu vermeiden, wird die Verkehrsbehörde dem vorliegenden Antrag einer Firma entsprechen, die Anschlussstrecke zum GVZ mit einem Lang-LKW befahren zu können. „Der grundsätzliche Streit um den Einsatz von Giga-Linern in Deutschland sollte nicht auf dem Rücken einzelner Bremer Firmen ausgetragen werden. Für sie brauchen wir pragmatische Lösungen im Einzelfall“, betont Bürgermeister Jens Böhrnsen. „Wenn Unternehmen mit einen Standort außerhalb Bremens mit Giga-Linern über die Bremer Autobahn fahren können, so soll das auch für Unternehmen mit Sitz in Bremen möglich sein“, begründet Verkehrssenator Joachim Lohse die Entscheidung.
Im Übrigen bleibt es bei der grundsätzlichen Ablehnung des Feldversuchs und des flächendeckenden Einsatzes von Giga-Linern durch die Freie Hansestadt Bremen. „Die Straßennetz ist für Fahrzeuge dieser Größe nicht ausgelegt“, sagt Verkehrssenator Lohse.
Die Freie Hansestadt Bremen wird zudem der Verfassungsklage beitreten, den die Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingereicht haben. Der Bund hatte den Feldversuch ohne Beteiligung des Bundesrates beschlossen. „Der Bund hat die Länder von der Entscheidung ausgeschlossen, um den Feldversuch gegen den Willen der Länder durchdrücken zu können. Das fechten wir vor dem Verfassungsgericht an.“ so Bürgermeister Böhrnsen.