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Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Auftaktgespräch zur Rekommunalisierung - Regierungsvertreter treffen sich mit Gewerkschaft

12.02.2015

Umweltsenator Joachim Lohse, die Staatsrätin Gabriele Friderich (Umwelt) und die Staatsräte Olaf Joachim (Senatskanzlei), Dietmar Strehl (Finanzen) und Heiner Heseler (Wirtschaft) haben sich heute (12. Februar 2015) mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di zu einem Auftaktgespräch zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung getroffen. Dabei kam es zunächst zu einem weiteren Austausch der unterschiedlichen Vorstellungen, in welchem Ausmaß vor allem die jetzt vollständig privatisierte Müllentsorgung wieder als städtische Aufgabe besorgt werden soll. Der gesamte Komplex der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung soll nach Auslaufen des bestehenden Vertrages im Jahr 2018 unter einer Anstalt des öffentlichen Rechts gebündelt werden. Nach Ostern wird man sich wieder zusammensetzen. Dann geht es um konkrete Arbeitspakete und den Ablaufplan des Vorhabens.