Der Senator für Finanzen

Bremen hat 2015 die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung eingehalten und wird deshalb zum fünften Mal in Folge die Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten. Das hat heute (8. Juni 2016) der Stabilitätsrat in Berlin beschlossen. Das Gremium forderte Bremen auf, in 2016 weitere Sparanstrengungen zu unternehmen. Es kritisierte die Höhe der geplanten Nettokreditaufnahme, mit der die zulässige Obergrenze überschritten werde.

Dazu erklärt Finanzministerin Karoline Linnert im Anschluss der Sitzung:
"Bremen ist und bleibt vertragstreu. Angesichts der stark gestiegenen Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen (plus 361 Millionen Euro) müssen wir die im Sanierungsvertrag vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und den Haushalt erheblich belastet. Das sprengt unseren Haushaltsrahmen. Ohne die Flüchtlingsmehrausgaben würde Bremen die Defizitobergrenze um 82 Millionen Euro unterschreiten. Die zusätzlichen Ausgaben für die Integration können nicht durch Sparanstrengungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, das ist unmöglich. Selbstverständlich werden wir wie bisher nach weiteren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung suchen und sie umsetzen."