Der Senator für Inneres und Sport

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (21. September 2016) die Auflösung des Stadtamtes in seiner bisherigen Struktur bekanntgegeben. Die Umsetzung wird bereits in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen. Mäurer erklärte unumwunden, dass er sich noch ein wenig mehr Zeit bis zur Bekanntgabe gewünscht hätte, um weiter an dem umfangreichen Konzept zu feilen. Die Berichterstattung in den Medien habe ihn aber dazu veranlasst, den Schritt bereits heute zu gehen. "Damit möchte ich weiteren Spekulationen entgegentreten und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiter im Ungewissen lassen. Sie sollen die Sicherheit haben, dass sie zwar künftig in kleineren Einheiten arbeiten werden, aber ihre Arbeit natürlich behalten. Wir brauchen für diesen umfangsreichsten Umbau seit zwei Jahrzehnten all ihre Kompetenz und ihr Engagement."

Mäurer machte deutlich, dass das Stadtamt seit den 1990er Jahren mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen habe. So sei die große Behörde immer wieder in den Schlagzeilen gewesen – unabhängig von jeweiligen Amtsleitung und dem jeweiligen Innensenator. "Die enorme Aufgabenbreite von der Beantragung von Reisepässen, Waffen- oder Angelscheinen, über die Anmeldung von Gaststätten und Gewerbe, Kfz-Zulassungen, Aufenthaltstitel und Einbürgerungen, Verkehrsüberwachung und Freiluftpartys – um nur einige Aufgaben zu nennen - führt unter nur einem Dach zu einer hohen Störanfälligkeit", so Mäurer. Daran habe auch der letzte große Reformprozess im Jahr 2013 mit mehr als 700 neuen Empfehlungen nichts geändert. "Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt uns, dass die erhofften Synergien durch ein so großes Amt nur zum Teil eingetreten sind und durch eine schlecht steuerbare Struktur erkauft wurden", betont Mäurer.

Mit der bereits im Sommer erfolgten Herauslösung des Standesamtes sei deutlich geworden, dass eine Aufteilung in kleinere, überschaubare Einheiten der richtige Weg sei. Aus diesem Grund werde das Stadtamt in seiner bisherigen Form zeitnah aufgelöst:

• Die Bürgerservicecenter werden in einem neu zu gründenden Bürgeramt zusammengefasst.
• Die Aufgaben der "Ausländerbehörde" werden künftig in einem eigenen Amt für Migration, Aufenthaltsrecht und Einbürgerungen wahrgenommen.
• Die ordnungsrechtlichen Aufgaben, die auch der fachlichen Zuständigkeit des Innenressorts unterliegen, werden zukünftig im Innenressort selbst oder durch die Polizei Bremen wahrgenommen.
• Das Stadtamt nimmt derzeit auch Aufgaben wahr, die der fachlichen Zuständigkeit anderer Ressorts entstammen (wie etwa das Gewerberecht und das Gaststättenrecht, die Kfz-Zulassung etc.) Für diese Aufgaben wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts nach neuen Lösungen gesucht.
• Die Querschnittsaufgaben wie Personal, IT und Haushalt werden in den neuen Einheiten nicht neu aufgebaut sondern zentral aus der senatorischen Behörde wahrgenommen.

Die Gesamtsteuerung aller Projekte wird Staatsrat Thomas Ehmke übernehmen und dabei alle Projektverantwortlichen, die Personalvertretungsgremien, die ZGF sowie Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ressorts mit einbinden.

Innensenator Mäurer bedankte sich ausdrücklich bei der Amtsleiterin, Marita Wessel-Niepel, für die geleistete Arbeit. Sie habe die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen das Amt gelitten habe, nicht zu verantworten und habe jahrelang unter größter Kraftanstrengung und mit hohem persönlichem Einsatz versucht, das Stadtamt durch alle Krisen zu steuern. Zugleich bedankte sich Mäurer auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit. Sie wären oft Kritik ausgesetzt gewesen, ohne dafür verantwortlich zu sein. Das sei sicherlich für manche sehr belastend gewesen. Senator Mäurer: "Aufgabe der Politik ist es, diese Rahmenbedingungen zu ändern."