Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Medienberichterstattung zum bundesweiten Anstieg der Zahl der Untersuchungsgefangenen in den vergangenen Jahren bekräftigt der Bremer Staatsrat für Justiz, Jörg Schulz, seine Forderung nach einer Stärkung der Justiz. "Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Fall nicht mit der Festnahme durch die Polizei endet. Erfolgreiche Polizeiarbeit setzt sich bei der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und schließlich im Justizvollzug fort. Die Entwicklung einer Verdoppelung der Haftzahlen in der Bremer Untersuchungshaft belegt dies eindrücklich. Erfolgreiche Polizeiarbeit und gute Justizarbeit sind zwei Seiten der einen Medaille "innere Sicherheit". Für die Politik ergibt sich hieraus ein klarer Arbeitsauftrag. Die von uns angemahnte Verstärkung von Staatsanwaltschaft, Landgericht und Justizvollzug muss weiter und zügig umgesetzt werden. Der kommende Haushalt muss hier einen klaren Schwerpunkt setzen."

Zugleich sieht Jörg Schulz in der aktuellen Berichterstattung seine ablehnende Haltung gegenüber dem vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bestätigt. Dies sieht unter anderem die Haft von ausreispflichtigen Ausländern, darunter Familien mit Kindern, im Justizvollzug der Länder vor.
"Die vorgelegten Zahlen verdeutlichen abermals, dass der Justizvollzug bereits jetzt am absoluten Limit arbeitet. Mit einer Auslastung von deutlich über 90 Prozent ist die Justizvollzugsanstalt Bremen bereits jetzt voll- bis überbelegt, so dass die Aufnahme einer weiteren Gefangenengruppe nicht umzusetzen ist. Dies gilt in ganz besonderem Maße mit Blick auf die Verdoppelung der Haftzahlen in der Untersuchungshaft. Es bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministers, wie und wo er hier noch Abschiebungshäftlinge getrennt von Straftätern unterbringen will", so Schulz.

Ansprechpartner für die Medien: Dr. Marius Loeber, Pressesprecher beim Senator für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-14157, E-Mail: marius.loeber@justiz.bremen.de