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Senatskanzlei

Sondersitzung des Bundesrates zum Bundesinfektionsschutzgesetz am 22. April 2021

21.04.2021

Am morgigen Donnerstag (22. April 2021) kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Grund für die 1003. Sitzung ist die Beratung zu den heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz. Der Bundesrat kommt somit der Bitte der Bundesregierung nach, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.

Weitere Informationen unter: www.bundesrat.de

Ansprechpartner für die Medien:
Der Bevollmächtigte beim Bund, Pressereferent: Veit Swoboda, Telefon (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de