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Der Senator für Inneres und Sport

Behördenübergreifende Kontrollmaßnahmen in Gaststätten und Kiosken in Gröpelingen

12.03.2024

Bei gemeinsamen Kontrollen unter Federführung des Ordnungsamtes im Stadtteil Gröpelingen stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Zoll, Finanzamt, der Bauaufsicht, der Stadtreinigung und des Ordnungsamtes in mehreren Lokalen diverse, zum Teil erhebliche Verstöße fest. In einem Fall wurde ein Restaurant vorübergehend geschlossen.

Ende vergangener Woche kontrollierten die mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt fünf Restaurants und Kioske im Ortsteil Lindenhof. In einem Fall lagen Hygienemängel aufgrund von vorhandenem Rattenkot und nicht abgedeckten und zum Teil verdorbenen Lebensmitteln vor. Eine ausreichende Kühlung war dort ebenfalls nicht vorhanden. Des Weiteren lag der Verdacht vor, dass über Jahre keine Steuererklärungen gefertigt wurden.

Ein Lokal hatte keine ausreichende Gewerbeanmeldung für die Menge der Gäste, außerdem waren Kleinkinder trotz starkem Tabakrauches vor Ort. Der einzig vorhandene Fluchtweg war verstellt, so dass die Bauaufsichtsbehörde die Weiternutzung der Räume untersagte und das Lokal schloss. Im Brandfall hätte eine erhebliche Gefahr für die Anwesenden bestanden.

Zusätzlich wurden Verstöße aufgrund von fehlenden TÜV-Siegeln bei Feuerlöschern, fehlenden oder nicht gekennzeichneten Notausgängen, fehlenden Preisauszeichnungen und Pfanddeklarationen und einer nicht vorhandenen Ausschankerlaubnis festgestellt. In einem Fall wurde ein ohne Erlaubnis aufgestelltes Gerät für Sportwetten sichergestellt. Außerdem fanden Einsatzkräfte der Polizei in einer Lokalität geringe Mengen Betäubungsmittel. Entsprechende Anzeigen wurden gefertigt.

Die behördenübergreifenden Kontrollen sollen künftig sowohl weiter in Gröpelingen als auch in ganz Bremen in regelmäßigen Abständen unangekündigt durchgeführt werden.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de