Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Zum 1. Juli 2019 werden sowohl das Amt der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen als auch das Amt der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen neu besetzt. Die langjährigen Präsidentinnen Karen Buse und Ilsemarie Meyer werden aus dem aktiven Dienst der Freien Hansestadt Bremen ausscheiden und in den Ruhestand eintreten. Mit der Beendigung ihres Hauptamtes scheidet Ilsemarie Meyer zugleich als Präsidentin und Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen aus.

Ilsemarie Meyer schloss das Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg 1977 ab. Nach dem Referendariat im Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen war sie seit 1980 Richterin. Auf die Tätigkeit am Verwaltungsgericht Oldenburg und am Verwaltungsgericht Bremen folgte die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Dort wurde sie 1998 zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht und 2005 zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts ernannt. Seit 2008 ist Ilsemarie Meyer Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen. Seit 2011 ist Ilsemarie Meyer zudem Präsidentin des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen.

Neben ihrer richterlichen Tätigkeit in Bremen ist Ilsemarie Meyer seit 2004 Präsidentin des Rechtshofs der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Sie ist zudem juristische Beisitzerin des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

„In die Amtszeit von Ilsemarie Meyer fällt nicht nur die wichtige organisatorische Neuausrichtung der Bremer Justiz mit dem Generationenwechsel in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In ihre Amtszeit fallen auch grundlegende gerichtliche Entscheidungen. Diese haben das Handeln der Bremer Verwaltung und die Geschicke unseres Bundeslandes nachhaltig geprägt und auch bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Stichwortartig und beispielhaft sei hier das Thema Polizeikosten und Hochrisikospiele genannt. Ich denke aber auch an die Informationsrechte von Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft oder an die Prüfung der Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft – Entscheidungen, die der Staatsgerichtshof unter der Präsidentschaft von Ilsemarie Meyer getroffen hat“, so Justizstaatsrat Jörg Schulz. „Mit der ihr eigenen Gelassenheit auch in unruhigen Zeit, mit einem klaren Judiz, dem Blick für das große Ganze und über den Tellerrand hinaus, mit organisatorischen Geschick und einem wachen, offenen Ohr für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Gerichtsbarkeit hat Ilsemarie Meyer die Verwaltungsgerichtsbarkeit neu ausgerichtet und klaren Kurs gehalten auch in nicht alltäglichen Zeiten. Dies gilt nicht zuletzt für die letzten Jahre, in denen viele Geflüchtete bei uns um Schutz nachsuchen und die Verwaltungsgerichtsbarkeit das Versprechen des Rechtsstaats auf Rechtsschutz für alle einlöst. Ilsemarie Meyer gilt mein besonderer Dank für die besonderen Verdienste, die sie sich um unser Bundesland erworben hat. Ihr Handeln wird in Bremen noch lange Zeit zu sehen sein.“

Karen Buse besuchte bis zu ihrem Abitur das Kippenberg-Gymnasium in Bremen. Sie studierte von 1972 bis 1978 Rechtswissenschaften an der Universität Bremen. 1978 erwarb Karen Buse die Befähigung zum Richteramt. In der Folge war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Landessozialgericht Bremen. Von 1980 bis 2005 arbeitete Karen Buse als Richterin in Bremen, bis 1991 als Zivilrichterin am Amtsgericht Bremen. 1991 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt, gleichzeitig aber zurück zum Amtsgericht Bremen abgeordnet, wo sie die Aufgaben der Vizepräsidentin zunächst vertretungsweise übernahm. Ende 1992 wurde Karen Buse zur Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen ernannt. 2005 wechselte Karen Buse nach Berlin und übernahm dort das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts Charlottenburg, einem der großen deutschen Amtsgerichte. Zum August 2008 erfolgte ihre Berufung zur Bremer Staatsrätin beim Senator für Inneres und Sport. Zum Dezember 2011 wurde Karen Buse zur Präsidentin des Oberlandesgerichts der Freien Hansestadt Bremen berufen.

„Mit Karen Buse tritt eine bremische Richterpersönlichkeit in den Ruhestand, wie man sie selten findet und die einem besonderen Respekt abnötigt“, so Justizstaatsrat Jörg Schulz. „Ihr Weg führte Sie vom Kippenberg-Gymnasium über die Universität Bremen bis zur Präsidentschaft des Oberlandesgerichts und damit an die Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bremen. Wie nur wenige hat sie die Bremer Justiz nachhaltig gestaltet. Mit höchster Fachkompetenz, ihrer zugewandten und aufrechten Art, der steten Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme sowie der Fähigkeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen und beim Namen zu nennen verkörpert Karen Buse die Richterpersönlichkeit wie nur wenige. In ganz verschiedenen Funktionen hat Karen Buse sich für Bremen verdient gemacht, hat dabei stets überzeugt, sich aber nie verbiegen lassen. Sie ist Vorbild für viele. Stellvertretend für die ganze Bremer Justiz möchte ich meine besondere Anerkennung und meinen besonderen Dank aussprechen.“

Nachfolger der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen wird der bisherige Präsident des Verwaltungsgerichts Bremen, Professor Peter Sperlich. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts ist zugleich Mitglied des Staatsgerichtshofs. Als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Bremen folgt Peter Sperlich die Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen Dr. Meike Jörgensen nach.

Nachfolgerin der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen wird die bisherige Präsidentin des Amtsgerichts Bremen, Ann-Marie Wolff. Ihr wiederum folgt der bisherige Leiter der Zentralabteilung beim Senator für Justiz und Verfassung, Jörg Lockfeldt.

Hinweis für die Medien:

Die Verabschiedung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen Ilsemarie Meyer und die Amtseinführung ihres Nachfolgers Professor Peter Sperlich sowie die Amtseinführung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Dr. Meike Jörgensen findet am Donnerstag, den 14. August 2019 um 11 Uhr mit einem Festakt und anschließendem Empfang im Festsaal des Rathauses Bremen statt.

Die Verabschiedung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen Karen Buse und die Amtseinführung ihrer Nachfolgerin Ann-Marie Wolff sowie die Amtseinführung des Präsidenten des Amtsgerichts Bremen Jörg Lockfeldt findet am 12. September 2019 um 11 Uhr mit einem Festakt und anschließendem Empfang im Festsaal des Rathauses Bremen statt.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind hierzu herzlich eingeladen.

Ansprechpartner für die Medien ist:
Dr. Sebastian Schulenberg
Senator für Justiz und Verfassung
Pressesprecher
Tel. +49421/361-2947
E-Mail: sebastian.schulenberg@justiz.bremen.de