Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz | Senatskanzlei

Nach einer längeren Phase des Rückgangs bei den Neuinfektionen steigen die Zahlen seit Juli tendenziell wieder an; seit Anfang September deutlich verstärkt. Insbesondere in den letzten beiden Wochen hat das Infektionsgeschehen besorgniserregend an Dynamik gewonnen. Schließlich führte diese Entwicklung dazu, dass seit dem 7. Oktober der nationale Schwellenwert deutlich überschritten wird.

Die Bundesländer haben sich zu konsequenten Gegenmaßnahmen verpflichtet, wenn dieser Schwellenwert überschritten wird, um die steigenden Zahlen bei den Neuinfektionen zu unterbrechen. Schwerpunkt des Handelns ist Nachverfolgung von Kontakten, um die Infektionsketten zu durchbrechen. Damit soll die Pandemie möglichst weitestgehend unter Kontrolle bleiben.

Vor diesem Hintergrund fand am heutigen Freitag (9. Oktober 2020) eine Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vertreterinnen und Vertretern von elf deutschen Großstädten und Ballungsgebieten statt. Für Bremen nahm der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, an dieser Videokonferenz teil. Gleich daran anschließend kam der Bremer Senat zusammen und hat über geeignete Maßnahmen beraten, um die hohen Zahlen von Neuinfektionen zu kontrollieren.

Bürgermeister Bovenschulte: "Das Infektionsgeschehen ist seit zwei Tagen leicht rückläufig, aber das darf uns nicht in Sicherheit wiegen: Die Zahlen liegen derzeit immer noch deutlich über dem Grenzwert, sodass weitere Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben unerlässlich sind. Priorität hat für uns der Schutz der vulnerablen Gruppen, die Aufrechterhaltung des Schul- und Kitabetriebes sowie möglichst wenige Beschränkungen für das Wirtschaftsleben. Deshalb sind weitere Einschränkungen - über die bereits Anfang der Woche beschlossenen hinaus - unerlässlich. Ebenso unerlässlich ist es, dass wir deren Einhaltung noch stärker als bislang kontrollieren."

"Wir dürfen die aktuelle Situation nicht auf die leichte Schulter nehmen. Deswegen müssen wir jetzt auch konsequent handeln. Die Maßnahmen, die wir erarbeitet haben, werden in den kommenden Tagen und Wochen dazu führen, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch deren Umsetzung. Alle Bremerinnen und Bremer sind jetzt gemeinsam gefordert, diese Maßnahmen ernst zu nehmen und sich danach zu richten. Dadurch schützen wir jene, die besonders gefährdet sind", ergänzt Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard.

Im Einzelnen hat der Senat entschieden:

• Im Bremen (Stadt) ist eine Sperrstunde und ein Alkoholverkaufsverbot im Zeitrahmen von 23 bis 6 Uhr einzuführen.
• Im Rahmen der Kontaktbeschränkungen die Zahl der Personen, die sich in der Öffentlichkeit treffen dürfen, von zehn auf fünf zu reduzieren.
• Die Obergrenze für private Feiern oder öffentliche Veranstaltungen mit Alkoholausschank ist erneut zu senken und zwar auf maximal zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
• Das Ordnungsamt ist zu ermächtigen, die Mund-Nasen-Schutz-Plicht auf Orte im öffentlichen Raum auszuweiten, in denen regelhaft der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wie beispielsweise auf Wochenmärkten, im Gebiet um den Sielwall und an der Schlachte.

Diese neuen Maßnahmen setzen wie die bisherigen an der Erkenntnis an, dass das Pandemiegeschehen bundesweit vor allem durch die Nichteinhaltung der AHA-Regeln im Freizeitverhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Alkohol beschleunigt wird. Die Maßnahmen werden ab Beginn der nächsten Woche (42. KW) und können erst dann wieder aufgehoben werden, wenn der Inzidenzwert stabil unter 50 liegt. Die Bremerinnen und Bremer sind dringend gebeten, die neuen Regeln auch schon vor Eintritt der Rechtspflicht möglichst umgehend zu beachten.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats
Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de

Lukas Fuhrmann, Pressesprecher der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Tel.: (0421) 361-2082, lukas.fuhrmann@gesundheit.bremen.de