Der Senator für Inneres und Sport

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mit Wirkung zum 3. Mai 2021 die Gruppierung "Querdenken421" als sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Über die Einstufung wurde am heutigen Tage die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft informiert.

Bundesweit kommt es seit dem Frühjahr 2020 zu sehr unterschiedlichen Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, dessen maßgeblicher Organisator die sogenannte "Querdenken"-Bewegung ist. Unter den Anhängern der "Querdenker" finden sich Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Wesentlich für die "Querdenken"-Bewegung ist ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Gebrauch antisemitisch besetzter Verschwörungsideologien.

Legitime Proteste und Kundgebungen werden durch extremistische Akteure instrumentalisiert, um den Staat seine Legitimation abzusprechen und ihn mit seinen Repräsentanten und Repräsentantinnen verächtlich zu machen. "Daraus kann eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erwachsen", so Innensenator Ulrich Mäurer anlässlich der Einstufung als Verdachtsfall. Diese Schwelle werde zum Teil durch Vertreterinnen und Vertreter der "Querdenken"-Bewegung bewusst überschritten.

Auch bei dem Bremer Ableger "Querdenken421" sind Verweise auf antisemitisch besetzte Verschwörungsideologien sowie Überschneidungen mit Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sowie der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" offenkundig. In den letzten Monaten konnte eine deutliche Radikalisierungstendenz innerhalb dieser Bewegung festgestellt werden. Die Beobachtung der "Querdenken421" erfolgt, weil dem Landesamt für Verfassungsschutz Bremen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich bei dieser Gruppierung um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt.

Bereits seit letztem Jahr haben sich die Landesämter für Verfassungsschutz intensiv für eine bundesweite Beobachtung der entsprechenden Teile der "Querdenken"-Bewegung eingesetzt. Innensenator Ulrich Mäurer begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 28. April 4.2021 zur Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", dem die "Querdenker" zugeordnet werden.

Mit einer weiteren Maßnahme will Innensenator Mäurer antisemitischen Tendenzen in der "Querdenker"-Bewegung konsequent entgegentreten: Er lässt – wie vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen – ein Verbot des Gelben "Ungeimpft"-Sterns auf Versammlungen im Land Bremen als schlimme Relativierung des Holocausts prüfen.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de