Der Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung, 15. Juni 2021, intensiv mit dem Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei Bremen Anfang Juni befasst. Unbekannte warfen in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni Brandsätze auf das Gelände der Bereitschaftspolizei Bremen. Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei, sowie ein Gebäude gerieten in Brand. Auch Trainingsmaterial und ein Anhänger der Verkehrswacht Bremen-Stadt wurden stark beschädigt. Menschen wurden nicht verletzt. Mittlerweile liegt dem Landeskriminalamt ein Bekennerschreiben vor, das insbesondere den Kampf gegen staatliche Repressionen und den Kampf gegen Vollzugsbeamtinnen und –beamte als Legitimation für solche gefährlichen Angriffe nennt.
Noch während die umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen des Landeskriminalamts und der "Ermittlungsgruppe Feuer" laufen, haben die Senatsmitglieder den Brandanschlag aufs Äußerste verurteilt und heute den Ersatz des entstandenen Schadens von rund 500.000 Euro beschlossen und die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel für die Polizei bewilligt. Der schnelle Ersatz zerstörter und die Reparatur beschädigter Einsatzfahrzeuge ist somit auf den Weg gebracht. Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats dazu: "Der Beschluss zeigt, dass der rot-grün-rote Senat nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten hinter unserer Polizei steht."
In seinem Beschluss verurteilt der Senat den gezielten irrsinnigen Brandanschlag. Bürgermeister Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer hatten sich kurz nach der Tat selbst ein Bild des Brandortes gemacht. Beide sind erschüttert über diese Gewalt gegenüber unserer Polizei. Innensenator Mäurer dazu: "Den Ersatz wichtiger und erforderlicher Einsatzmittel umgehend sicherzustellen, war mir ein persönliches Anliegen. Ich freue mich über die positive heutige Befassung. Die Geschlossenheit und Schnelligkeit des Senats in dieser sensiblen Angelegenheit zeigt, wie geschlossen wir hinter unserer Polizei stehen. Ich danke meinen Senatskolleginnnen und –kollegen. Dass wir der Verkehrswacht mit dem heutigen Beschluss ebenfalls Unterstützung zusagen können, erfreut mich zusätzlich."
Der Senat bittet den Senator für Inneres die Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bremen durch die "Ermittlungsgruppe Feuer" vorrangig zu betreiben.
Hinweis für die Redaktionen: Die Pressemeldungen zum Branddelikt der Polizei Bremen www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4933689 vom 06.06.2021 sowie www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4936244 vom 08.06.2021.
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Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de