Am morgigen Freitag, 17. Juni 2024, kommt der Bundesrat zu seiner 1044. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Mit rund 35 Punkten ist die Tagesordnung diesmal vergleichsweise kurz. Aus dem Bundestag erwartet die Länderkammer sechs Gesetzentwürfe, unter anderem zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag, zur Novellierung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts sowie zur Änderungen des Klimaschutzgesetzes. Von Seiten der Länder wird unter anderem eine Initiative vorgestellt, die den Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern verbessern will sowie eine Initiative, die sich mit dem Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen beschäftigt.
Die gemeinsam mit Hamburg eingebrachte Gesetzesinitiative zum elektronischen Datenabruf aus dem Schiffsregister steht zur finalen Abstimmung (TOP 8). Der Gesetzentwurf zielt auf eine effizientere und beschleunigte Nutzung des Schiffsregisters ab. Mit der Neuregelung soll ermöglicht werden, dass Daten aus den Schiffsregistern für jede und jeden elektronisch abgerufen werden können. Diese Neuerung wäre eine gute Nachricht für die maritime Wirtschaft in Bremen und ganz Deutschland. Nachdem die zuständigen Ausschüsse dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, hat die Initiative morgen auch sehr gute Aussichten auf Zustimmung im Plenum.
Bremen tritt morgen außerdem einer Entschließung bei, den Bund aufzufordern, seine Finanzierungsbeteiligung an den Kosten der Kindertagesbetreuung weiter sicherzustellen (TOP 12). Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, aktiv bei der Fachkräftegewinnung, -stärkung und -sicherung zu unterstützen. Bürgermeister Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt.
Ein weiterer Fokus Bremens liegt auf der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich der Windenergie auf See und den Stromnetzen (TOP 16). Bremen setzt sich insbesondere dafür ein, dass auch die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendige Hafeninfrastruktur in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1044/tagesordnung-1044.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, das Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de