Senatskanzlei

Bremen setzt sich am kommenden Freitag (27. September 2024) im Bundesrat für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen ein. In einem Entschließungsantrag Bremens wird die Bedeutung des entwicklungspolitischen Engagements aller staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebenen hervorgehoben.

Dazu erklärt der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim: "Die Entwicklungszusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen auf internationaler Ebene leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, zu wirtschaftlicher Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, nachhaltiger Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte. Diese langjährig aufgebauten Partnerschaften und Strukturen müssen gestärkt und weiterentwickelt werden "

Die Bremer Initiative unterstreicht auch das Engagement im Rahmen von Regional- und Städtepartnerschaften, von Zivilgesellschaft und Wissenschaft. "Gerade wir in Bremen mit unseren lebendigen Städtepartnerschaften, den vielen entwicklungspolitischen Projekten sowie wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperation weltweit wissen um die Bedeutung dieses Engagements", so der Bremer Staatsrat für Internationale Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Sinne wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, die Unterstützung für das entwicklungspolitische Engagement der Länder und Kommunen fortzusetzen und in diesem Sinne die Förderlinien oder der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) auszubauen. Die Verstetigung und Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit ist unerlässlich, um den globalen Herausforderungen wirksam zu begegnen und insbesondere die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.

Die Bremer Initiative wird am kommenden Freitag im Plenum des Deutschen Bundesrats von dem Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Staatsrat für Internationale Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit, Dr. Olaf Joachim, vorgestellt. Livestream der Sitzung ab 9.30 Uhr auf www.bundesrat.de.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de