Der Senator für Finanzen

Zur Bewältigung der Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz hat Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker heute (27. September 2024) im Bundesrat dafür geworben, die öffentlichen Haushalte durch zusätzliche Einnahmen zu stärken und zugleich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die entsprechende Bremer Bundesratsinitiative sieht unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschafts- sowie Schenkungssteuer vor. Die Abgeltungssteuer soll gestrichen werden, Kapitalerträge sollen künftig wieder gemeinsam mit dem Erwerbseinkommen progressiv besteuert werden. Nicht zuletzt soll Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden. Die Länderkammer hat die Initiative zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker: "Deutschland braucht Investitionen. Vor allem die Länder und Kommunen müssen viel stärker in Verkehrswege, Häfen, Daten- und Energienetze sowie Bildungseinrichtungen investieren, damit die Bundesrepublik langfristig wettbewerbsfähig und wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Auch für den Klimaschutz sind große finanzielle Anstrengungen nötig. Die öffentlichen Haushalte stehen schon heute unter Druck. Die erforderlichen Summen lassen sich damit nicht stemmen. Die starken Schultern müssen mehr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beitragen. Das ist das Ziel unserer Initiative: Das Steuersystem muss fairer werden, sehr hohe Erbschaften und Vermögen müssen konsequent besteuert werden."

Bremen will mit einer Reform der Erbschaftssteuer erreichen, dass Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten bei sehr großen Erbschaften reduziert werden und das Aufkommen deutlich erhöht wird. Selbst genutztes Wohneigentum soll dabei weiterhin großzügig verschont bleiben. Der Stadtstaat fordert außerdem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit Freibeträgen und Regelungen, die eine betriebliche Substanzbesteuerung vermeiden. Die Abgeltungssteuer soll gestrichen werden. Stattdessen sollen Kapitalerträge künftig wieder wie Erwerbseinkommen progressiv besteuert werden.

Die Bremer Bundesratsinitiative erfolgt vor dem Hintergrund, dass die öffentlichen Haushalte gerade von Ländern und Kommunen durch die Krisenfolgen unter anderem des Ukraine-Krieges massiv unter Druck stehen und erhebliche Einnahmeausfälle durch Bundesgesetze verkraften müssen. So können das Wachstumschancengesetz und das Steuerfortentwicklungsgesetz zwar das Wirtschaftswachstum begünstigen, beide Gesetze gehen aber mit großen Einnahmeverlusten der Länder und Kommunen in zusammengerechnet zweistelliger Milliardenhöhe einher.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de