Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft

Bremer Stadtteile, die nahe an einer Windkraftanlage oder Freiflächen-Solaranlagen liegen, können künftig von den Erträgen dieser Anlagen profitieren. Die Senatorin für Umwelt Klima und Wissenschaft kann künftig mit Betreibern solcher Anlagen entsprechende Verträge abschließen. Die Einnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Stadtteilen zugutekommen.

Dazu die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Kathrin Moosdorf: "Windkraft und Solarenergie sind tragende Säulen für unsere klimafreundliche Energieversorgung. Dass ab sofort ein Teil der Erträge direkt in die Quartiere und den Naturschutz fließen kann, ist gut für die Umwelt und stärkt die Akzeptanz solcher Anlagen in der Bevölkerung. Es bringt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Natur vor die Haustür. In einem zweiten Schritt wollen wir perspektivisch erreichen, dass die Beiräte über einen Teil des Geldes selbst bestimmen und Umwelt- oder Naturschutzprojekte im eigenen Gebiet anschieben können."

Bis die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt sind, werden die Einnahmen zunächst zur Förderung von gemeinnützigen Projekten zum Umwelt und Naturschutz sowie für Projekte zur Bildung für nachhaltige Entwicklung eingesetzt. In einem zweiten Schritt sollen die Gelder zur Hälfte in den Bremischen Unterhaltungsfonds Naturschutz fließen. Die andere Hälfte soll an die betroffenen Beiräte gehen, die dieses Geld für Umwelt- und Naturschutzprojekte im jeweiligen Stadtteil einsetzen können.

Die freiwillige Abgabe der Energieanlagenbetreiber ist auf eine Regelung im Bundesgesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) zurückzuführen. Dort ist die Höchstsumme von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde festgeschrieben. Auch ein solch kleiner Betrag führt zu nennenswerten Einnahmen. Aktuell liegen der Stadt Bremen Angebote von zwei Anlagenbetreibern vor, die die festgeschriebene Höchstsumme zahlen wollen. Dies würde der Stadt Bremen rund 22.000 Euro Einnahmen pro Jahr bringen.

In der Stadt Bremen gibt es derzeit 65 Windenergieanlagen, die insgesamt eine Leistung von rund 120 Megawatt Leistung erbringen. Für alle diese Anlagen gilt nun, dass die Betreibenden die freiwillige Abgabe leisten können.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Tel.: (0421) 361-96269, E-Mail: ramona.schlee@umwelt.bremen.de