Turnusmäßige Rotation in der Länderkammer | Anke Rehlinger neue Präsidentin
18.10.2024Der Bundesrat hat heute (18. Oktober 2024) ein neues Präsidium gewählt: Dabei wurde Bremens Bürgermeister und Präsident des Senats, Andreas Bovenschulte, turnusgemäß zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Neue Präsidentin des Bundesrats ist die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Die bisherige Präsidenten Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, wurde zur ersten Vizepräsidentin. Der Amtswechsel wird am 1. November 2024 vollzogen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Ich freue mich über die Wahl, die damit einhergehenden Aufgaben und die damit verbundene Vorbereitung auf die Bremer Bundesratspräsidentschaft, die dann genau in einem Jahr beginnen wird."
Die Wahl folgte einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Sie geht auf die so genannte Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 zurück. Durch die Rotation ist die Besetzung des Präsidentenamtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unterworfen. Außerdem wahrt die Vereinbarung den Grundsatz der Gleichrangigkeit aller Länder: Jedes Land hat unabhängig von der Einwohnerzahl die Möglichkeit, den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen. Grundlage der Wahl ist Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraph 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates - gewählt wurde per Aufruf der einzelnen Länder. Bremen wird am 1. November 2025 die Bundesratspräsidentschaft für ein Jahr übernehmen.
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