Der Senator für Finanzen

Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker hat heute (18. Oktober 2024) für Bremen im Bundesrat dem Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist, Abläufe und Regeln zu vereinfachen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten. Dafür sollen unter anderem die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abgeschafft werden, Arbeitsunfälle leichter gemeldet werden können und Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt werden.

Der Bürokratieabbau nützt Finanzsenator Björn Fecker zufolge den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, aber auch der Verwaltung: "Mit diesem Gesetz erleichtern wir das Leben der Menschen. Gerade für kleinere Unternehmen bedeutet das deutlich weniger Aufwand bei der Buchhaltung."

Der Bremer Finanzsenator weist aber auch darauf hin, dass künftig die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von Unternehmen weiter auseinanderlaufen: "Das kann die Ermittlungen zu Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen, gerade wenn es um komplexe Steuerstraftaten geht. Es ist deshalb richtig, dass die verkürzten Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen erst ein Jahr später in Kraft treten. Das ist wichtig für die weiteren Ermittlungen und die Verfolgung von Cum-ex-Verdachtsfällen. Wenn wir die Aufklärungsmöglichkeit für Steuerstraftaten im Rahmen einer Gesamtabwägung mit diesem Gesetz verkürzen, müssen wir gleichzeitig an anderer Stelle schneller und wirkungsvoller werden. Ich erwarte vom Bund, dass wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Vermögensverschleierung und dem Gesetz zur Finanzmarktkriminalität noch in diesem Jahr eine schlagkräftige Bundesbehörde für die Bekämpfung der Finanzkriminalität erhalten und damit auch die Schlagkraft der Länder erhöhen können."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de